Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Darauf verständigten sich die 29 Mitgliedstaaten kurz vor dem Jubiläumsgipfel zu Beginn nächster Woche in London. Eine Nato-Sprecherin bestätigte offiziell, dass sich die Mitglieder geeinigt hätten, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel ab 2021 zu ändern.

Zu den Details der künftigen Kostenverteilung wollte sich die Nato zunächst nicht äußern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht der neue Aufteilungsschlüssel allerdings vor, dass der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht wird.

Die bleibende Finanzierungslücke füllen die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme von Frankreich. Die Regierung in Paris habe den Plan als nicht zielführend abgelehnt, hieß es von Diplomaten. In Frankreich werde vermutet, dass es nur darum gehe, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun.

Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr übernehmen die Vereinigten Staaten von den Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist. 

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten. 

Frankreich – "die unbequeme Macht"

Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei rund 47 Milliarden Euro, was für 2019 schätzungsweise einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,39 Prozent entsprechen wird. 2014 hatten die Ausgaben bei rund 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent) gelegen. Die USA haben der Nato für 2019 Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 730 Milliarden US-Dollar (660 Milliarden Euro) beziehungsweise eine Quote von 3,42 Prozent gemeldet.

Zu dem zweitägigen Nato-Gipfel werden am Dienstag alle 29 Staats- und Regierungschefs in London erwartet darunter auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der das Bündnis jüngst als "hirntot" bezeichnet hatte. Aus Paris heißt es zum neuen Kostenschlüssel, das Thema sei derzeit absolut nachrangig. Diskutiert werden müsse die Frage der transatlantischen Beziehungen oder der Umgang mit dem Bündnispartner Türkei.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte Macrons kritische Äußerungen zur Nato in einem Interview. "Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht", sagte Le Maire der Süddeutschen Zeitung. Die Rolle Frankreichs in Europa beschrieb der Minister so: "Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört."