Bei der Reform der Gemeinnützigkeit will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge die politischen Aktivitäten von Vereinen beschränken. Im Entwurf für die veränderte Abgabenordnung heißt es, Vereine würden "auch dann noch" steuerlich begünstigt, "wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird", wie der Spiegel am Freitag berichtet. Damit dürften sich Vereine nur noch politisch äußern, wenn es ihrem Vereinszweck diene.

Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei "weit in den Hintergrund" treten, zitierte der Spiegel weiter aus dem Entwurf. Das Finanzministerium reagierte umgehend. "Die Meldung des Spiegels ist falsch", sagte ein Ministeriumssprecher. "Zielrichtung der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist nicht eine Bestrafung, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren", betonte er. Es solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit "mit politischen Mitteln begleitet werden kann", ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit hätte. "Dadurch wird Rechtssicherheit für viele Vereine geschaffen."

Campact erhielt bereits einen Bescheid

Die Umweltorganisation BUND reagierte mit scharfer Kritik. "Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin. "Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden."

Auch der Europapolitiker der Grünen Sven Giegold äußerte sich empört. "Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen", sagte er dem Spiegel. "Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen."

Das Bundesfinanzministerium hat vor einem Monat angekündigt, "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag für die Reform der Gemeinnützigkeit vorzulegen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation. Der Bundesfinanzhof entschied, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen – dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

In der Folge befürchten auch viele andere Organisationen, von den Steuerbehörden nicht mehr als gemeinnützig angesehen zu werden. Unter anderem erhielt die Bürgerbewegung Campact nach eigenen Angaben vom Berliner Finanzamt für Körperschaften einen entsprechenden Bescheid. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit können Spenden für die Organisationen nicht von der Steuer abgesetzt werden.