Um Opfer von Gewalt zukünftig besser zu versorgen, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist, dass es 2024 in Kraft tritt. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden dann rund 62.000 Personen antragsberechtigt sein. Dazu zählen auch bis zu 36.000 Personen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg geschädigt wurden. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

Das Gesetz war fast drei Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz eine Reaktion auf die Kritik von Hinterbliebenen, die der Regierung ein "Versagen der Bundesrepublik" vorgeworfen haben. Ihnen sei nicht zügig geholfen worden, stattdessen habe es komplizierte Antragsverfahren gegeben, lautete der Vorwurf. Unter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist deshalb nun ein neues Soziales Entschädigungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden. Die klassische Kriegsopferfürsorge und das bisherige Opferentschädigungsgesetz sollen somit abgelöst werden.

Das Gesetz sieht vor, zukünftig auch Opfern von psychischer Gewalt zu helfen. Unter das Gesetz fallen etwa auch Personen, die schwer gemobbt oder gestalkt wurden. Außerdem geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass Opfern institutioneller Gewalt geholfen werden soll. Dazu zählen etwa Betroffene, die in Kinder- und Jugendheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrien Leid und Unrecht erfahren haben. Es sei unerheblich, "ob sich die Gewalttat oder die ihr gleichgestellte Tat im öffentlichen, privaten oder institutionellen Umfeld ereignet hat", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Personen, die von Menschenhandel oder Zwangsprostitution betroffen sind, können ebenfalls Leistungen erhalten. Zudem soll mit der Reform sichergestellt werden, dass speziell für Kinder und Jugendliche Traumaambulanzen deutschlandweit eingeführt werden. Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Grünen, begrüßt dies. "Hier ist auch der Bund in der Pflicht, die Bundesländer in den kommenden Jahren bei der flächendeckenden Einrichtung zu unterstützen und sicherzustellen, dass Opfer nach einer Tat eine schnelle und qualifizierte Betreuung erhalten, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen", sagte er ZEIT ONLINE.

Opferhilfe auch für alle Ausländer

In Zukunft dürfen auch Ausländer unabhängig vom Aufenthaltsstatus von der Opferentschädigung profitieren. Denn als Lehre aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird künftig nicht mehr die Staatsangehörigkeit darüber entscheiden, welche Leistungen Menschen bekommen. "Alle, die hier in Deutschland Opfer von Gewalttaten werden, werden gleichbehandelt", sagte Hubertus Heil. Wenn bei Terrorangriffen der Staat seiner Schutzverantwortung nicht nachkommt, dann müsse die soziale Schutzverantwortung greifen.

Durch die Reform können bei schwerwiegenden Schäden monatliche Renten von über 2.000 Euro gezahlt werden. Außerdem können Personen entschädigt werden, die einen sogenannten Schockschaden erleiden – etwa wie im Fall eines Familienvaters, der mit seinen vier Kindern während des Attentats an einer Ampel am Breitscheidplatz stand. Der Vater könne nun nicht mehr arbeiten. "Er fällt jetzt auch unter das neue Gesetz", bestätigte Edgar Franke (SPD), Opferbeauftragter der Bundesregierung. 

Opfern von Kriminalität und ihren Angehörigen werde das neue Gesetz "entscheidende Verbesserungen bringen", teilte auch die Hilfsorganisation Weißer Ring mit. Deren Bundesvorsitzender Jörg Ziercke sieht die Reform als große Chance, "das humane Gesicht des demokratischen und sozialen Rechtsstaats in schwierigen Lagen zu zeigen und vielen Menschen das Vertrauen in ihn zurückzugeben".

Die Hilfsorganisation kritisiert jedoch, dass es weiterhin lange dauern könne, bis Opfer eine Kompensation erhalten. "Über die durchschnittliche Dauer von Antragsverfahren im Sozialen Entschädigungsrecht liegen der Bundesregierung keine Angaben vor", schreibt die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort.

Das Gesetz wurde im Bundestag von den meisten Fraktionen unterstützt. Zuletzt kam es im Parlament aber zu einer hitzigen Debatte. Grund waren Redebeiträge der AfD. Der Abgeordnete Martin Sichert diffamierte die Reform für die Opferentschädigung als "Blutgeldgesetz" – die Regierung wolle nur Hilfen erhöhen, statt Taten verhindern, behauptete er.