Die Grünen wollen den Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro pro Stunde anheben. Die Delegierten stimmten dafür auf dem Bundesparteitag in Bielefeld der Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linke geteilt wird.

Eigentlich bestimmt die Mindestlohnkommission die Höhe, derzeit liegt er bei 9,19 Euro. Die Grünen, die bisher auf die Kommission verwiesen, wollten sie aber reformieren. Deshalb fordern sie zusätzlich zur Reform als "Sofortmaßnahme" eine Erhöhung auf zwölf Euro, wie es im Leitantrag heißt. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe "Arbeitsverweigerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. "Wir wollen zwölf Euro sofort."

Die Höhe des Mindestlohns solle sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es in dem gefassten Beschluss.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte das Abstimmungsergebnis: "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen – das passt hinten und vorn nicht zusammen", sagte er der Rheinischen Post.

Die Forderung, den Mindestlohn sofort zu erhöhen, ist auch innerhalb der Grünen umstritten. Ein Änderungsantrag, die Entscheidung einer reformierten Mindestlohnkommission zu überlassen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit. In dem nun beschlossenen Antrag plädieren die Grünen für eine Reform der Kommission.

CO2 verteuern und "Energiegeld" auszahlen

Beim Klimaschutz schlagen die Grünen Maßnahmen vor, die den Plänen der Bundesregierung deutlich widersprechen. Bei der CO2-Bepreisung solle es einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne geben, der 2020 auf 60 Euro ansteigen soll. Die Einnahmen daraus sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürgerin fließen. Die Bundesregierung strebt hingegen einen Einstieg für den CO2-Preis bei lediglich zehn Euro pro Tonne an.

Spätestens ab 2030 sollen den Plänen der Grünen zufolge nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Die Grünen plädieren zudem für Modellprojekte zu autofreien Innenstädten und Citymaut. In zehn Kommunen wollen sie den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr ausprobieren.

Außerdem fordern die Grünen einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Dazu soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Bundesvorstand durchsetzten – andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt.

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