Die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut, die zu einem hohen Schaden für den Steuerzahler führen könnte, wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet. Das Parlament setzte den Ausschuss ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren – letztlich zulasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.
Umfassend aufklären
Der Maut-Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", wie es in dem Antrag heißt.
Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.
Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen.
Mehr als 50 Ordner
Scheuer hatte Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, der Untersuchungsausschuss sei das gute Recht des Parlaments. Der Minister und das Verkehrsministerium erhofften sich eine Versachlichung der Debatte. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden. "Das gab es im Vorfeld eines Untersuchungsausschusses noch nie."
Der Untersuchungsausschuss soll am 12. Dezember seine Arbeit aufnehmen. Er hat neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen, kann Zeugen vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Behörden vornehmen lassen.
Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Befragt werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitikern neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.
500 Millionen oder eine Milliarde Schaden?
"Es gilt, präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zulasten der Steuerzahler gehandelt wurde", sagte Jung, der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss wird. Er erwarte besonders bei der Rolle von Scheuer und der CSU "harte und interessante" Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden könnten. "Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zulasten des Steuerzahlers gebrochen wurden."
Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es wird zu klären sein, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen wird. Und ob Herr Scheuer diese Entschädigungszahlungen sehenden Auges in Kauf genommen hat."
Kommentare
Egal wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein wird, es ist nicht nur Herrn Scheuer anzulasten wenn Missbrauch betrieben wurde.
Wir sollten Herrn Scheuer dankbar sein denn erst durch ihn wissen wir von der MÖGLICHKEIT die Politiker nutzen können.
Unsere Regierung wusste von nichts - seine Parteilkollegen wussten von nichts?
Wir sollen glauben, dass EIN EINZELNER Mensch tun kann, was ihm vorgeworfen wird??
Nein! Wenn Anklage dann bitte an alle Betroffenen und vor allem Wiedergutmachung!
Ein läppisches Sry nun ist es eben passiert reicht hier nicht wieder aus!
Bei solch einem dringenden Tatverdacht oder um Schaden vom sowie schon arg in Misskredit geratenen Verkehrsministerium zurückzutreten, das bringt der Herr Scheuer nicht zustande.
In Bayern, speziell bei der CSU, die nicht den ersten Verkehrsminister stellt, gehen die Uhren doch halt sehr, sehr anders.
Mir san mir. Und dabei bleibts.
Minister Scheuer ist eine Schande, wie sein Vorgänger, für die CSU und der Regierung. Arrogant und immer grinsend. Er wird seinen Meister finden.
Ich sage nur eines: Ex-Bundepräsident Christian Wulff.
Den haben die Medien doch auch aus dem Amt gemobt. Warum klappt soetwas nicht mit Andreas Scheuer?
Weil die Medien von den Anzeigen der Automobilindustrie leben. Deswegen darf ein Verkehrsminister sich eben alles erlauben.
die Medien (!?) doch auch aus dem Amt gemobbt. - Maßgeblich waren dies "die Medien" der Firma Springer (Bild und WELT), denen der Bundespräsident Wulff nicht das war, was sie neuerdings bei Springer als "konservativ" bezeichnen.
Nachdem der Bundespräsident Wulff sagte: "Der Islam gehört zu Deutschland“ hat Springer ihn gezielt mit einer Medien-Kampagne gejagt und zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Nicht der erste und nicht der letzte Spitzenpolitker, den der Verlag gezielt anvisiert hat.
Und was ist schon ein Bobby-Car gegen millionenfachen Abgasbetrug und der damit zusätzlich verursachten Klima- und Umweltverschmutzung, die der Bild und WELT ja bekanntlich völlig schnuppe sind?
Und dem Andreas Scheuer, dem Liebling von ihrem Liebling Horst Seehofer werden sie kein Haar krümmen.