Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll einen Posten als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt erhalten. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) nannten Wendt "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land".

Der 62-Jährige folgt auf Tamara Zieschang (CDU), die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Auch Wendt ist CDU-Mitglied, außerdem seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die DPolG ist mit rund 100.000 Mitgliedern die kleinere Vertretung deutscher Polizistinnen und Polizisten. Die größere Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat etwa 190.000 Mitglieder.

In der Vergangenheit polarisierte Wendt mit Äußerungen über angeblich ausufernde Kriminalität und mit rassistischen Positionen. In einem 2016 veröffentlichten Buch Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt kritisiert er die deutsche Rechtsprechung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dem rechtpopulistischen und verschwörungstheoretischen Magazin Compact sagte er 2016, die Diskriminierung von Frauen gehöre "fast zu den genetischen Grundbausteinen" der "Machokultur junger Muslime".

Wendt erhielt trotz Freistellung Beamtensold

Im März 2017 wurde bekannt, dass Wendt für seine Gewerkschaftsarbeit weitgehend von der Arbeit als Polizist freigestellt wurde, aber dennoch Beamtensold erhielt. Außerdem hat er seine Einkünfte als Aufsichtsrat bei einer Versicherung nicht angegeben.

Die Nachricht über Wendts Berufung als Staatssekretär platzte mitten in die Landtagssitzung in Magdeburg und überraschte Landespolitiker aller Parteien. Auch von einer neuen Belastung der schwarz-rot-grünen Koalition ist die Rede. Selbst CDU-Abgeordnete seien irritiert über die überraschende Personalie gewesen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa.

Er habe noch nie eine Personalentscheidung der CDU kommentiert, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Ich bin aber verblüfft, dass Herr Stahlknecht Herrn Wendt mit einem Staatssekretärsposten belohnt, der über viele Jahre offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben." Das sei befremdlich.

"Belastung für die Koalition"

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel sprach von einer "schweren Belastung für die Koalition". In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, im Innenbereich ruhig und sachlich viele Themen voranzubringen. Als Beispiel nannte Striegel die Durchsetzung der Polizeikennzeichnung oder ein kürzlich erarbeitetes Leitbild für eine bürgernahe Polizei. Dieser Kurs spiegele sich nicht in den bisherigen Äußerungen Wendts wider, der eher als "Law-and-Order-Verfechter" bekannt sei.

"Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen", kommentierten der Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann und die Linke-Innenexpertin Henriette Quade die Personalie.

Der langjährige Gewerkschafter selbst beschwichtigt: "Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages", sagte Wendt. "Und der gilt natürlich."