Der Dresdner Stadtrat will sich mit neuen Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der Stadt wehren. Man stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten", heißt es in einem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.
Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und der fraktionslosen Stadträte angenommen, berichtete der MDR. Wie dem Livestream der Stadtratssitzung vom 30. Oktober zu entnehmen ist, stimmten 29 Stadträte dagegen – die der CDU-Fraktion, der gesamten AfD und der Freien Wähler. Auch wenn der Antrag symbolisch ist, sollen jetzt konkret Leitlinien erarbeitet werden, wie Opfer rechter Gewalt Hilfe erhalten oder das soziale Miteinander gestärkt werden kann.
Starkes Zeichen aus dem #StaDDrat. Soeben wurde der Antrag zum #Nazinotstand angenommen, mit den Stimmen von @LinkeStaDDrat, @Gruene_staDDrat und @spd_fraktion_dd, @Max_Aschenbach, @mswdresden, Manuela Graul (Freie Bürger) und sogar der #FDP. pic.twitter.com/5l9h8lyt8E
— Chris (@ChrisCldtz) October 30, 2019
Initiiert hat die Debatte der Die-Partei-Stadtrat Max Aschenbach. "Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte er in seiner Rede, auf die die Initiative zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf rassistisch motivierte Angriffe.
In einer früheren Version dieser Nachricht hatten es geheißen, dass Dresden den "Nazinotstand" ausgerufen habe. Dies ist falsch. Richtig ist zwar, dass der entsprechende Beschlussantrag zwar mit diesem Wort eingeleitet wurde – allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Wir bitten, unseren Fehler zu entschuldigen.
Kommentare
Das ist doch mal eine mutige Aktion! Jetzt müssen noch ein paar Leitlinien erarbeitet werden und alles ist gut. Nur das mit dem sozialen Miteinander habe ich nicht recht verstanden -wer soll da mit wem sozial miteinander spielen?
"Auch wenn der Antrag symbolisch ist, sollen jetzt konkret Leitlinien erarbeitet werden..."
Bevor sich die Politiker Sachsens an symbolischen Anträgen abarbeiten sollten sie dem Tagesgeschäft nachgehen. Unsere Gesetzt müssen angewendet werden und wenn die Situation zum Notstand gereicht, gibt es Ausgeh- und Versammlungsverbot. Der Zustand mag ernst sein aber wenn jeder Pegidamitläufer ein Nazi ist, fressen ich eine Bratwurst obwohl ich Vegetarier bin.
Ne sind nicht alles Nazis, aber rechtsoffen oder offen Rechts. Je nachdem. Und wenn sich genug davon in einer Region sammeln, wirds unangenehm für die jenigen, die das nicht so toll finden.
Halb Dresden wählt AfD oder sympathisiert mit rechten Parteien -- seit Jahren.
Wer im Osten lebt, weiß doch gut, wie der Alltag in Büros, Ämtern und in der Familie aussieht. Rechtes und rassistisches Gedankengut wird dort allzu gern weitererzählt -- und trotzdem fühlt man sich nicht als Nazi, wie ich immer wieder erleben durfte. Denn die Nazis, das sind doch die Schläger mit den braunen Stiefeln, heißt es.
Soweit ich manche von der AfD verstanden habe, ist deren Selbstverständnis "Ich bin kein Nazi, aber ich finde Nazis gut, weil die mit den ganzen Asylanten und denen, die anders als ich denken, aufräumen". Dass zwischen Nazi-sein und die Nazi-Ideologie gut zu finden kaum ein Unterschied besteht, bemerken die nicht. Oft fehlt auch die politische Bildung. Der Bildungsabbau der Neoliberalen wirkt also.
"Initiiert hatte die Debatte der PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach."Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte er in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf rassistisch motivierte Angriffe."
Soll nochmal einer sagen ich habe diesen Mann nur zum Spaß in den Stadtrat gewählt!
https://twitter.com/PARTEI_D…
Ernsthaft: Man muss sehen was jetzt konkret dabei rumkommt. Aber das grundsätzliche Symbol ist wichtig.