Union, Grüne und SPD in Sachsen haben sich über den Koalitionsvertrag für ihr geplantes Regierungsbündnis verständigt. Die drei Parteien kündigten für Sonntag gemeinsame Statements zum Abschluss der Verhandlungen an. Zuvor soll in Dresden noch einmal die große Verhandlungsrunde zusammenkommen.
Ursprünglich sollte der Vertrag schon am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann gab es Verzögerungen. Dem Vernehmen nach war die Verteilung und der Zuschnitt der Ressorts strittig.
CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als fünf Wochen ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines sogenannten Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde.
Über einen Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag die geplante Kenia-Koalition besiegeln. Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird aber noch für den Dezember anvisiert.
Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins (32,1 Prozent). Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor allerdings ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen (8,6 Prozent) an der SPD (7,7 Prozent) vorbei.
Wenn das Bündnis endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit dem Mauerfall ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre die dritte Kenia-Koalition in Deutschland; nach jenen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Kommentare
Hoffentlich bringen die Grünen ordentlich frischen Wind in die Regierung von Ex-König-Kurt-Land.
Die Grünen tragen weniger als ein Fünftel zur Gesamtsitzzahl der Koalition bei. Sollte sich die Union - mit 2/3 der Sitze des Regierungsbündnisses - wider Erwarten von denen auf der Nase rumtanzen lassen, wird es wohl bei der nächsten Wahl eine stärkste Kraft in Sachsen geben, die insbesondere Anhängern der Grünen wie Ihnen noch viel weniger schmeckt als die Union. Also seien Sie froh, wenn man den Grünen bei einigen Umweltthemen entgegenkommt aber erwarten Sie nicht, dass die insbsondere in Berlin gepflegte Liebe für Dinge wie Multi-Kulti, Abschiebestopp, Mietendeckel, Gemeinschaftsschulen und Drogendealer als vermeintliches Kulturgut nun in Sachsen Einzug hält.
Bis heute nicht aufgeklärt, welche Rolle Prof. Biedenkopf im "System Kohl" spielte, dem System "Schwarzgeldkonten", d.h. Steuerhinterziehung im großen Stil zu betreiben.
Bis heute nicht aufgeklärt, welche Rollen diese Schwarzkonten bei der Wahl Biedenkopfs in Sachsen spielten.
Die GRÜNEN werden viel Geduld, Mut und Kraft brauchen, das "System Biedenkopf" zu entschleiern.
Das interessiert nur keinen. Es geht um die Lösung von Zukunfzsthemen.
Gibt es auch Flaggen mit 4 Farben ?
Damit nach der nächsten Wahl die nächste Koalition nach einem Land benannt werden kann
... oder heißt das dann nicht mehr große sondern die Totale Koalition?
Die 'Einheitsfront' der Altparteien
Willkommen zum letzten Aufbäumen
:-D
Dank an die AgD dass nun selbst im rechten Sachsen die Grünen mitregieren. Mehr Eigentor geht wohl echt nicht. Ein wahrer Schmaus ob der NaziDummheit ;)