Union, Grüne und SPD in Sachsen haben sich über den Koalitionsvertrag für ihr geplantes Regierungsbündnis verständigt. Die drei Parteien kündigten für Sonntag gemeinsame Statements zum Abschluss der Verhandlungen an. Zuvor soll in Dresden noch einmal die große Verhandlungsrunde zusammenkommen.

Ursprünglich sollte der Vertrag schon am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann gab es Verzögerungen. Dem Vernehmen nach war die Verteilung und der Zuschnitt der Ressorts strittig.

CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als fünf Wochen ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines sogenannten Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde.

Über einen Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag die geplante Kenia-Koalition besiegeln. Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird aber noch für den Dezember anvisiert.

Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins (32,1 Prozent). Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor allerdings ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen (8,6 Prozent) an der SPD (7,7 Prozent) vorbei.

Wenn das Bündnis endgültig besiegelt ist, gibt es erstmals seit dem Mauerfall ein Dreierbündnis in Sachsen. Es wäre die dritte Kenia-Koalition in Deutschland; nach jenen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.