Die Grünen - Robert Habeck will Ära nach Merkel prägen Grünen-Chef Robert Habeck sprach beim Auftakt des Parteitags von einem Ende der Ära Merkel. “Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können”. © Foto: Guido Kirchner/dpa

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck sich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung "Flügel" distanziert, die "von einem faschistischen Staat" träumten. "Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Habeck.

Der Grünen-Chef forderte auch die CDU dazu auf, eine klare Haltung gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. "Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden", sagte Habeck. Dies sei eine "Frage der Ehre".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD und den "Flügel" als Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes.

"Da müssen wir an uns arbeiten"

Habeck warnte aber auch die eigene Partei vor Selbstgerechtigkeit. "Wir haben manchmal einen Hang, in einer akademisch gefärbten Sprache Argumente immun zu machen. Da müssen wir an uns arbeiten." Beschäftigte der Automobilindustrie, der Kohlebranche, in der konventionellen Landwirtschaft hätten ein Recht, ihre Argumente vorzubringen, und die Grünen seien gut beraten, zuzuhören. "Wir müssen diese Toleranz auch bei uns selbst einüben", sagte Habeck.

In der frei gehaltenen Rede vor mehreren hundert Delegierten sagte Habeck, das Ziel sei, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen. "Wir wollen die Weichen mit stellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können." Dafür bräuchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen".

"Wo ist dieser Geist geblieben, die großen Dinge in Deutschland zu denken?", fragte Habeck. Man brauche wieder Mut, um "Politik der Ermöglichung" voranzutreiben. Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt, in der nächsten Phase, müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen." 

Habeck tritt an diesem Samstag gemeinsam mit Annalena Baerbock zur Wiederwahl der Grünen-Doppelspitze an. Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt. In Umfragen stehen die Grünen derzeit etwa bei 20 Prozent und damit vor der SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie nur 8,9 Prozent geholt und waren als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Der Erfolg wird auch dem Führungsduo Habeck/Baerbock zugeschrieben, die beiden setzen auf Geschlossenheit und wollen die Grünen als "Bündnispartei" in der Mitte der Gesellschaft platzieren.