Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Demnach machten die Behörden in den sechs Monaten von Ende April bis Oktober bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend, darunter bei Menschen aus dem Sudan, Tschad, Senegal, Ghana, Marokko und Libyen. Zwischen März 2018 und April 2019 waren es bei 324 Sicherheitsüberprüfungen 10 Fälle gewesen.

Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Sicherheitsüberprüfung ist laut Bundesinnenministerium "obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens".  

Den Recherchen zufolge prüfen Verfassungsschutz und Polizei, ob ein Verdacht zu Spionage oder Extremismus vorliegt. Auch die Identität einer Person soll nachverfolgt werden können. Die Befragungen durch Verfassungsschutz und Polizei finden demnach in den Aufnahmelagern in Malta und Italien statt und dauern in der Regel pro Flüchtling drei bis vier Stunden mit Pausen.  

"Systemfremder Einsatz"

Der Verfassungsschutz ist eigentlich ein Inlandsnachrichtendienst. Die Bundesregierung begründet den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes im Ausland unter anderem mit der sogenannten Dublin-Verordnung der EU, die die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für Asylverfahren in Europa regelt. Zu den Gründen für den hohen Anstieg der Ablehnungen nennt die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge keine Details.

Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland kam von der Linke-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, die von einem "systemfremden" Einsatz sprach. Der Dienst dürfe nur in Deutschland tätig werden und nur in ganz bestimmten Ausnahmen im Ausland aktiv sein, etwa wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der Bestand oder die Sicherheit des Bundes betroffen sind, hieß es. "Diese Voraussetzungen sind bei aus Seenot geretteten Schutzsuchenden jedoch nicht erfüllt."