Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat personelle Konsequenzen aus der sogenannten Prepperaffäre bei den Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) gezogen. Sowohl das LKA wie auch die Polizeiabteilung im Innenministerium bekommen neue Leiter, teilte Caffier mit.

Eine unabhängige Kommission hatte zuvor die Ergebnisse ihrer Untersuchungen innerhalb des SEK veröffentlicht. Demnach hatten acht Beamte in den vergangenen Jahren Verbindungen in die radikalisierte Prepperszene aufgebaut. Prepper leitet sich von prepared (vorbereitet) ab. Die rechtsextremen Preppergruppierungen wollen einen erwarteten Weltuntergang überleben und sich gegen politische Gegner wappnen. Bereits 2009 habe es externe Hinweise an die Polizeiführung über "auffälliges Verhalten" einiger SEK-Beamten gegeben. Diese seien dort möglicherweise nicht richtig eingeschätzt oder verharmlost worden, sagte Heinz Fromm, Leiter der Kommission und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine Ursache dafür könne ein technokratischer Führungsstil sein, der weniger "den Menschen zugewandt" sei.

Seit Juli untersuchte eine Kommission das SEK

Die dreiköpfige von Caffier eingesetzte Kommission hatte seit Juli 2019 Einblick ins SEK Mecklenburg-Vorpommerns. Die Kontakte in die Prepperszene begrenzten sich nach ihrer Erkenntnis auf eine von drei Gruppen innerhalb des SEK. Die Gruppen umfassen jeweils etwa zwölf Beamte. Die betroffene Gruppe habe sich immer weiter abgeschottet und ein Eigenleben geführt. Die rechten Einstellungen der betroffenen SEK-Beamten seien mitgebracht worden. Sie hätten sich nicht durch ihre spezifische Arbeit beim SEK entwickelt.

Die Beamten seien über die Internetchatgruppe "Nordkreuz" in die Prepperszene vernetzt gewesen. Bis ins Jahr 2018 sollen von Vertreterinnen und Vertretern dieser rechtsextremistischen Gruppierung "Informationen über rund 25.000 Personen, Journalistinnen und linke Politiker" gesammelt worden sein.

Verbindungen zu Reichsbürgern oder anderen rechtsextrem gefärbten Gruppierungen konnte die Kommission nicht nachweisen. Es sei deshalb falsch, einen Generalverdacht gegen die Polizei und die Sicherheitsbehörden zu hegen, sagte Fromm. Als Konsequenz schlug die Kommission neben einer Neuorganisation des SEK auch mehr Schulungen in interkultureller Kompetenz für Polizeibeamte vor.

Wortführer Marko G. in Untersuchungshaft

Keiner der acht Beamten mit Prepperkontakten ist noch beim SEK tätig. Gegen alle laufen disziplinarische, gegen vier auch strafrechtliche Ermittlungen. Der mutmaßliche Wortführer Marko G. sitzt in Untersuchungshaft und steht wegen waffenrechtlicher Verstöße vor Gericht. Nach seinen Angaben im Gerichtsverfahren umfasste die "Nordkreuz"-Chatgruppe 60 bis 70 Teilnehmer. G. wird vorgeworfen, zahlreiche Waffen, 31.500 Schuss Munition und diverse Sprengkörper illegal besessen zu haben. Drei anderen Polizisten stehen im Verdacht, G. mit Munition versorgt zu haben.

Innenminister Caffier sagte, die Vorfälle beschämten die gesamte Landespolizei. Sie seien Anlass, aber kein Grund zur Neubesetzung der beiden Führungsposten. Caffier will das SEK künftig bei der Bereitschaftspolizei statt beim LKA anbinden. Auch will er den Frauenanteil beim SEK erhöhen. "Ein höherer Frauenanteil könnte negativen, gruppendynamischen Prozessen, die in klassischen Männerberufen schnell entstehen, entgegenwirken", sagte Caffier.