Die Brandenburger SPD hat auf einem außerordentlichen Parteitag mehrheitlich dem Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis mit CDU und Grünen zugestimmt. 113 Delegierte votierten mit "Ja", einer enthielt sich der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht.

Am Samstag will dann die CDU auf einem Landesparteitag in Schönefeld das ausgehandelte Papier beschließen. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Auch die Grünen lassen ihre Mitglieder über den 84 Seiten langen Kenia-Koalitionsvertrag entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekannt geben. Wenn alle Parteien zugestimmt haben, sollen am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Woidke wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

"Ich bin meinen Verhandlungspartnern Grüne und CDU dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Der Vertrag ist in die Zukunft gerichtet", sagte Woidke zu Beginn des Parteitages. Er stellte zugleich die geplanten SPD-Minister in der neuen Koalitionsregierung vor. "Hier ist ein Team, das so jung und weiblich ist wie noch nie in der Brandenburger SPD", sagte er unter großem Beifall der Delegierten.

Die neue Koalitionsregierung

In der geplanten rot-schwarz-grünen Koalitionsregierung gehört zum SPD-Team die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider, die als Chefin in die Staatskanzlei wechselt. Das wichtige Finanzressort soll an die bisherige Innenstaatssekretärin Katrin Lange gehen, Wissenschaftsministerin soll die die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle werden. Jörg Steinbach soll dem Ressort Wirtschaft und Arbeit vorstehen. Woidke lobte ihn als "Mr. Tesla" wegen seines entscheidenden Anteils an der geplanten Ansiedlung des E-Autobauers Tesla in Grünheide.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.