Kurz nach 9 Uhr nahm Stephan Brandner im Bundestag noch den Platz hinter seinem Namenschild ein. Als Nochvorsitzender des Rechtsausschusses begrüßte der AfD-Abgeordnete die vollzählig erschienenen Mitglieder an dem kreisförmigen Tisch im Saal 2600, dann leitete er zügig zur Tagesordnung über: seiner eigenen Abwahl.

Schon eine halbe Stunde später sitzt Brandners Stellvertreter Heribert Hirte von der CDU an derselben Stelle, Brandner ist an die Seite des Tisches gerückt. Hirte wird bis auf Weiteres die Sitzungen des Rechtsausschusses leiten.

Denn erstmals in der Geschichte des Bundestages hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden des Amtes enthoben, nach Verlesen eines mehrseitigen Antrags aller anderen Fraktionen, nach kurzer juristischer Gegenrede der AfD. 37-mal Ja, 6-mal Nein – mit Ausnahme der AfD-Mitglieder hielt das gesamte Gremium Brandner für untragbar.

Jüngster Anlass war ein Tweet, in dem Brandner dem Musiker Udo Lindenberg indirekt vorwarf, das Bundesverdienstkreuz als "Judaslohn" für seine scharfe Kritik an der AfD erhalten zu haben – Lindenberg, ein Verräter also. Das sei antisemitisch, lautete zudem der Vorwurf aus anderen Parteien. Das Wort Judaslohn allein ist zwar nicht antisemitisch, zumal es im Bundestagsplenum wiederholt benutzt wurde, wie die AfD aufzählt und wie auch die Bundeswörter-Datenbank von ZEIT ONLINE zeigt. Brandner hält sich sogar zugute, dass die Jüdische Allgemeine den Begriff zwar als mit "antisemitischer Aufladung" versehen einordnet, ihn aber in Literatur, Film und Musik als harmlos ansieht.

Der in seiner Wortwahl selten zimperliche Brandner wurde jedoch nicht für einen einzelnen Tweet, sondern für sein schon immer Kontroversen auslösendes Auftreten verurteilt. Bereits im Thüringer Landtag hat er den Eindruck erweckt, er sammle Ordnungsrufe wie Trophäen – er dokumentierte sie sogar selbst, einmal flog er aus dem Plenarsaal. Ende 2017 gerade neu im Bundestag, twitterte er das Foto einer Machete, erwähnte im zugehörigen Text die Aktivistengruppe Zentrum für politische Schönheit und die Frage, "wie ich das Gerät 'künstlerisch' gebrauchen kann". Ein Tweet also, der sich als Todesdrohung gegen politisch Andersdenkende verstehen lässt. Denn das ZPS hat im thüringischen Bornhagen ins Nachbargrundstück der Familie des AfD-Landessprechers Björn Höcke die Nachbildung eines Holocaustmahnmals gestellt – als Anspielung auf Höckes "Denkmal der Schande"-Rede von 2017 in Dresden. Als Brandner jüngst ein Gewalt gegen Juden verharmlosendes Posting per Retweet weiterverbreitete, wurde der Druck auf ihn auch parteiintern so stark, dass er vor dem Bundestagsplenum um Entschuldigung bat.

Bisher waren Ausschussvorsitzende im Bundestag von ihren Fraktionen nur bestimmt worden, über Brandner aber wurde im Januar 2018 abgestimmt, weil es Zweifel an seiner Integrität gab. Die Linke lehnte ihn damals sogar als "charakterlich ungeeignet" ab. Der Vorsitz des Rechtsausschusses war nach der Bundestagswahl 2017 an die AfD gefallen – nach einem speziell dafür vorgesehenen Verfahren. Für die nun erfolgte Abwahl Brandners waren mehrere offene Fragen zu klären: Kann man einen Ausschussvorsitzenden überhaupt abwählen? Muss man dafür die Geschäftsordnung des Parlaments ändern? Am Ende setzte sich die Meinung der Parlamentsjuristen durch: Die geltenden Regeln lassen demnach eine Abwahl zu – zumal der Ausschuss die Bestellung Brandners zum Vorsitzenden durch die AfD nicht nur gebilligt, sondern auch darüber abgestimmt hat. 

Für manchen Abgeordnetenund manche Abgeordnete ist seine Abwahl nicht nur das Ende einer politischen Qual: Man sei "des ständigen Theaters" im Ausschuss überdrüssig – die Runde habe sich jede Sitzungswoche mit neuen öffentlichen Äußerungen Brandners befassen müssen, gibt ein Ausschussmitglied die Stimmung wieder. Brandner habe weggemusst, "um mal wieder in den Spiegel schauen zu können". Brandner fehle das Problembewusstsein, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kurz nach dem Wahlgang vor dem Sitzungssaal. Brandner provoziere nicht nur, sondern sei zudem an rechtspolitischer Sacharbeit nicht interessiert, begründet der SPD-Obmann im Ausschuss, Johannes Fechner, die Abwahl. Die Mitglieder von Linken und Grünen äußern sich ähnlich. Nicht hinnehmbar sei, dass der Vorsitzende öffentlich "Schmutz verbreite", sagt die Grüne Manuela Rottmann. Als Brandner ans Mikrofon tritt – flankiert durch die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland, kocht die Stimmung hoch: Gauland wird laut, als er die Frage hört, ob es eine integre Person aus der AfD gebe, die als Ausschusschef infrage käme. "Wir haben nur integre Personen", herrscht er zurück. "Unglaublich", entrüstet sich Weidel, ganz offenkundig auf Krawall gebürstet. Bald dürfte die AfD die Szene als Video unter ihren Anhängerinnen und Anhängern gezielt verbreiten, wie die meisten Pressestatements ihrer Funktionäre.

Brandner den Rücktritt nahegelegt

Die Stimmungsmache überdeckt, dass es in der AfD-Fraktion auch Leute gibt, die es besser fänden, wenn manche ihrer Abgeordneten das Twittern aufgäben. Wegen Doppeldeutigkeiten und des Verdachts der Beleidigung landeten AfD-Politiker bereits vor Gericht, was weitere politische Kontroversen auslöste: Der sächsische Abgeordnete Jens Maier musste wegen Beleidigung Schmerzensgeld zahlen, ein paralleles Strafverfahren gegen ihn wurde dagegen wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt, weil ein Mitarbeiter auf Maiers Account getwittert hat, nicht er selbst.