Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP stimmten für seine Abberufung und begründeten den Schritt damit, dass dem AfD-Politiker "Anstand, Respekt und Würde" für das Amt fehlten. 

"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", sagte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. Sein SPD-Kollege Johannes Fechner sieht die Abwahl auch als Signal an den Deutschen Anwaltsverein und den Richterbund. Beide hätten die Zuammenarbeit mit dem Ausschuss unter Brandner in Frage gestellt. Zugleich, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe der AfD-Politiker kein Interesse an der rechtspolitischen Arbeit gezeigt. Fünf Sitzungen des Gremiums habe er versäumt, um stattdessen an Parteiveranstaltungen teilzunehmen.

Gauland kritisiert "Mischung aus Dummheit und Anmaßung"

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien energisch. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er. Die "Altparteien" hätten einen "Mediensturm" gegen ihn initiiert. Er selbst sei sich "vorgekommen wie bei einem FDJ-Tribunal". Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer "Mischung aus Dummheit und Anmaßung".

Für die Abgeordneten der fünf Fraktionen ist die Abwahl die Konsequenz aus mehreren Eklats, die Brandner ausgelöst hatte. So teilte der 53-jährige Thüringer nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle einen Tweet, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Kürzlich bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn".

Bereits zu seiner Zeit als Abgeordneter im Landtag von Thüringen hatte Brandner für seine Wortmeldungen mehrfach Ordnungsrufe kassiert. Nachdem ihn seine Fraktion für den Ausschussvorsitz im Bundestag nominiert hatte, sagte der Jurist, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren. Dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde. "Zurückrudern", so hatte er vor Kurzem angekündigt, werde er auch nach seiner Abwahl nicht. Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss".

"Abwahlantrag richtet sich nicht gegen AfD"

Die Mitglieder des Rechtsausschusses gingen schließlich auf Distanz zu ihm und forderten Brandner zum Rücktritt auf. Ihm fehle für den Vorsitz menschlich wie politisch die Eignung, sagte zum Beispiel der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er warf Brandner "andauernde Provokationen und Grenzüberschreitungen" vor.

Allerdings war lange Zeit unklar, wie der Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden loswerden könnte. Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt in diesen Fragen vage. In Paragraf 58 steht nur: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat". In der vergangenen Woche dann legte sich der Geschäftsordnungsausschuss fest und erklärte eine Abberufung auf Grundlage der geltenden Regularien für zulässig.

Unklar ist, wer auf Brandner folgt. Die AfD, deren Fraktion der Posten zusteht, hat bislang noch keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benannt. CDU-Obmann Luczak betonte, dass sich der Abwahlantrag nicht gegen die AfD gerichtet habe. Die Partei habe nach wie vor Anspruch auf den Posten. Der Ball liege jetzt bei der AfD.