Nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses zur Grundrente hat die SPD die CDU-Spitze zu einem parteiinternen Machtwort aufgefordert. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus den Reihen der Christdemokraten stelle sich die Frage, ob sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin.

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihr eigentlich für diesen Montagabend geplantes Treffen für die abschließenden Beratungen zur Grundrente verschoben. Die CDU verwies auf weiteren Klärungsbedarf. In der Fraktion gibt es Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag, den Fachpolitikerinnen beider Seiten ausgearbeitet hatten.

Um Grundrente betteln – das gehe nicht, sagt die SPD

Der Streit dreht sich weniger um die Grundrente an sich. Diese Sozialreform, von der nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drei Millionen Menschen profitieren würden, soll ab 2021 eingeführt werden. Sie soll allen, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung garantieren. Die Union will den Kreis der Berechtigten enger fassen und besteht auf einer Bedürftigkeitsprüfung.

Eine solche lehnt die SPD ab. Es dürfe nicht sein, dass Menschen "massenweise Unterlagen" zu Behörden bringen und um Grundrente "betteln" müssen, sagte Klingbeil im ZDF.

Große Koalition - Markus Söder hält Grundrenten-Kompromiss für möglich Der CSU-Chef hat vor den Konsequenzen innerparteilicher Konflikte für die Sachpolitik gewarnt. Die Koalition müsse mit der Grundrente zeigen, dass sie handlungsfähig ist. © Foto: Peter Kneffel/dpa

Zuvor hatte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Bedürftigkeitsprüfung in der ARD-Sendung Anne Will als "respektlos" bezeichnet. Die sogenannte Lebensleistung sei das, was eigentlich anerkannt werden müsse. Diese sei unabhängig davon, was in dem Umfeld einer Person passiere, sagte Kühnert. Aus Sicht der SPD vertrage sich eine Bedürftigkeitsprüfung nicht mit der Anerkennung der Lebensleistung.

"Endlich einen Haken dranmachen"

Aus der Union hieß es dazu, dies sei mit ihr nicht zu machen. JU-Chef Tilman Kuban sprach von "Sozialgeschenken zur Beruhigung der SPD", CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak von "Ideen aus der Mottenkiste". Laut des Unionsfraktionschefs im Bundestag Ralph Brinkhaus seien die Abgeordneten von CDU und CSU nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen zu werfen. "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen", sagte der CDU-Politiker der Welt.

Klingbeil kritisierte das nun als "Blockade in Teilen der Union". Innerhalb des Koalitionspartners gebe es "unterschiedliche Stimmen". Es sei auch Aufgabe der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden, jetzt dafür zu sorgen, dass die Union sprechfähig ist bei diesem Thema – spätestens am kommenden Tag. Dann müsse der Koalitionsausschuss wie geplant über die Grundrente entscheiden. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente".