Die Bundesregierung plant offenbar ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah. Darauf hätten sich das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Rechtskräftig umgesetzt werden könnte der Beschluss auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche.

Ein Verbot würde sämtliche Aktivitäten der Organisation umfassen, auch etwa das Zeigen der Fahne. Die Hisbollah hat in der Vergangenheit immer wieder Raketenangriffe und andere Anschläge auf Israel ausgeführt. Sie wird vom Iran und Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Im Libanon ist sie als Partei anerkannt. 

In der EU ist bislang nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Bundesaußenminister Heiko Maas will die Hisbollah nun in Deutschland nach dem Vereinsgesetz untersagen.