In der CDU hat eine Debatte darüber begonnen, wie eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen unter Führung von Spitzenkandidat Mike Mohring aussehen könnte. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte empfahl dem Landeschef, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag anzutreten. Die CDU sei mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in den Wahlkampf gegangen und sollte diese Angebote "im Parlament aufrechterhalten", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten."
Die künftige Thüringer Regierung könne sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. "Daher ist es notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein", sagte Hirte. Er plädierte dafür, Gesetzesvorhaben "von Fall zu Fall" zu besprechen und zu entscheiden. Die CDU als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte könnte dabei die Initiative übernehmen. Eine Koalition oder Duldung von Linkspartei oder AfD sei für die Christdemokraten aber ausgeschlossen, sagte Hirte.
Zuvor hatte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine "Minderheit der bürgerlichen Mitte" für eine Regierung ins Gespräch gebracht. Er spielte damit auf eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag allerdings keine Mehrheit haben und wäre im Parlament im ersten und zweiten Wahlgang auf Stimmen von Linken oder AfD angewiesen. Im entscheidenden dritten Wahlgang würde dann eine relative Mehrheit ausreichen. Nach einer Wahl Mohrings bräuchte eine CDU-geführte Minderheitsregierung aber in jedem Fall die Unterstützung von Abgeordneten der AfD oder der Linkspartei, um Gesetze zu verabschieden.
Fraktionsvize Heym sieht AfD als "konservative" Partei
Der CDU-Vizefraktionschef in Thüringen, Michael Heym, hält laut einem Bericht der Welt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD für möglich. Er wies der Zeitung zufolge darauf hin, dass es im neu gewählten Landtag eine "bürgerliche Mehrheit rechts" gebe. CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen, sagte er. Heym forderte, die AfD müsse sich bewegen, um sich in ein bürgerliches Bündnis zu integrieren. Er hätte kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert, hieß es.
Er sehe die AfD als "konservative" Partei, sagte Heym. Den "immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären", teile er so nicht, berichtete die Welt weiter. Heym hatte sich bereits nach der Wahl dagegen ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD in Thüringen auszuschließen.
Parteitagsbeschluss schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Bei der Wahl am Sonntag wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor aber seine Mehrheit. Ramelow hatte dennoch angekündigt, sich bald im Landtag zur Wahl zu stellen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die noch vor der CDU am zweitbesten abschnitt. Zudem ist unsicher, ob die FDP nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses tatsächlich knapp in den Landtag einzieht.
Der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte auf Twitter die Überlegung zu einer Kooperation mit der AfD. Er wies auf einen Parteitagsbeschluss hin, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Die CDU hatte im Dezember 2018 auf einem Bundesparteitag in Hamburg vereinbart, dass sie "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ablehne.
Kommentare
"Er sehe die AfD als "konservative" Partei, sagte Heym."
Objektiv betrachtet hat er recht.
Eben nicht, da gibt es nichts, was das belegt. Eher das Gegenteil.
1930 war die NSDAP zum ersten Mal an einer Landesregierung beteiligt.
Dieses Bundesland war Thüringen.
"1930 war die NSDAP"
Die permanente Nazikeule bringt doch nichts und nützt nur der AfD.
Mike Mohring kommt rüber wie ein richtig netter Kerl.
Er könnte noch wichtig werden für die CDU als Gesamtkonsrukt.
Go Mike!
Wenn man keine Argumente hat, verlegt man sich gerne auf Äußerlichkeiten.
Lieber (böser?) Herr Heym, Ihnen sei nahegelegt das Bich von Höcke durchzulesen und sich danach nochmals zu Wort zu melden.
Ich denke viel mehr, das Heym die Fraktion wechseln sollte. Solche Pappnasen von den Konservativen haben uns vor einigen Jahrzehnten bereits tief in den Abgrund gestürzt.
In Sachen Nazi-Verharmlosung ist Heym nicht der einzige (Ost-)CDU-Politiker.
Absolut, da scheint es einige verkappte Nazis in der CDU in Lauerstellung zu geben die nur darauf warten die Uhren zurück zu drehen.
Scheint, als gäbe es so einige verkappte Nazis in der CDU.
Ihr Name ist Programm. Demokratie geht anders, reden, streiten, Meinungsaustausch, Respekt. Ausgrenzung, abstrafen in jeder Form, totschweigen sind für mich Demokratiefeindliche Begriffe welche von Rot/Grün bis zum absurden praktiziert werden.
Naja, immerhin versteht Rot/Grün, was Meinungsfreiheit bedeutet, bei der AfD versteht das niemand. Die sehen das eher so wie Herr Erdogan.
Die AfD grenzt nichts und niemanden aus? Sie schweigt ihre eigene faschistische, in Teilen nazistische Grundhaltung nicht tot?
Machen Sie sich nicht lächerlich.
Ups. Schon passiert.
Für mich stellt die Androhung vom Verlust von Volksteilen eine Forderung dar, die niemals eine Diskussionsgrundlage darstellen wird - weder mit dem Autor dieses Buches, noch seiner Anhänger. Ebenso wenig ist darüber zu diskutieren ob die parlamentarische Demokratie durch einen Einparteienstaat und eine n starken Führer abzulösen ist.
Das und zusätzliche Gewaltanwendung droht Höcke offen an und daran muss sich die AfD messen lassen und Gauland nennt Höcke die Mitte der Partei.
Nein, es gibt einen Punkt, an dem ein Demokrat sagen muss, mit dem lohnt es sich nicht zu reden.
Über was soll man mit Höcke streiten? Das man nicht alle nicht deutschen Blutes mit Gewalt aus dem Land treibt? Nur die mit braunen Augen? Vielleicht beim Ariernachweis auch mal ein Auge zudrückt?
Mir fällt es doch etwas schwer, mir hier die Schnittmengen und Kompromisse vorzustellen.
Höcke hat sicher weder Respekt, noch ein Recht auf Meinungsaustausch verdient.
Nö, aber man könnte gerade als regierende Parteien, denen gegenüber die AfD steht, deutlicher herausstellen, womit man sich denn gegen seine Positionen stellt und warum die jeweilige eigene Lösung, die beste ist in Abgrenzung zu jeder partei, wodurch dann auch gleichzeitig Kompromisse transparenter würden.
Ich les hier und hör auch in den BT-Debatten recht wenig von, wir sind gut, weil, dafür umso mehr die sind blöd, weil.
Kann man machen, muss sich dann aber nicht wundern, dass das immer mehr Menschen nicht genug ist.
Und bevor wieder kommt, die AfD aber auch oder schlimmer, oder was, weiß ich, mag alles sein, ist halt nur blöd oder eben gut, je nach Blickwinkel, dass die im Gegensatz zu allen anderen bisher noch nie eine Position bekleideten, wo sie mehr als reden hätten tun müssen.
Das tun Parteien ständig, die erzählen ständig, warum ihre Ansätze und Lösungen die besten sind. Gegen die AfD bringt das nur nichts, weil die AfD niemals Lösungen abietet, jeder Sachdebatte aus dem Weg geht und stattdessen gezielt versucht, ihre Anhänger dazu zu bringen, dass sie keiner seriösen Quelle mehr glauben, sondern nur noch auf das diffuse und von Angst dominierte Bauchgefühl hören.
Sorry, aber ich kann keinen Respekt für jemanden empfinden, der brandige Glieder vom deutschen Volkskörper amputieren will.
Null komma Null
Da bleibt nur Verachtung.
Schon vor 25 Jahren ist mir das aufgefallen, als ich ein Jahr in Vorpommern lebte. Selbst altgediente SED-Anhänger leugneten und verharmlosten, was das Zeug hielt. Im Zweifel waren die BRD und der Kapitalismus schuld. Aber niemals unsre lieben Jungs. Nur weil die mal Heil Hitler rufen, sind das doch keine Nazis. Nein.
Die Nationalsozialisten waren konservativ? Ist ja ganz was Neues....
Tyisch Blockflöte, dieser Heym.
Ich glaube keine Partei hat es nötig, in einen Konkurrenzkampf mit Nazis einzusteigen. Besonders würde es auch wenig Sinn machen. Die AfD ist jetzt nicht gerade dafür bekannt wirklich realistische Statements rauszuhauen, sondern formen ihre eigene Wirklichkeit. Und ihre Wählerschaft glaubt das nicht nur, sie wollen es glauben. Dort kommt man nicht aufs Spielfeld mit ein bisschen hübscherer Kommunikation.
Lasst sie doch. Wer rechts wählen will, soll es tun. Wer von Höcke als neuen Führer träumt der uns in einem reinigendem Meer aus Blut von allem unreinen befreit, lasst sie doch träumen. Wer deswegen nicht mehr beachtet wird von der Politik und Gesellschaft, tja, selbst schuld.
Aber jede hat das Recht zu glauben und zu wählen was er will. Und wir haben das recht diese Menschen einfach zu ignorieren.
Auf den meisten Reden von Höcke hört man Sätze wie die "die AFD ist eine Rechtstaatspartei", "wir wollen bestehendes Recht anwenden", "das deutsche Volk ist der Souverän" oder Forderungen nach mehr Basisdemokratie.
Natürlich kann man ihm nun unterstellen, dass er etwas ganz Anderes will als er sagt.
Aber das kann man auch genauso gut mit jeder anderen Partei tun.
Wenn Nazis nur das einzige Problem Thüringens wäre, dann könnte man Ihnen zustimmen.
Eine R2G Regierung ist wie eine Doubletten-Maschinerie für Nazis bzw. Wahlwerbung für die AfD. Regierungen, die aus ganzen Bundesländern failed states kreieren, müssen sich über ein blaubraunes Auge nicht wundern.
Inwiefern ist den Thüringen unter Ramelow untergegangen? Oder gilt schon eine linke Regierung als Untergang per Definition ?
Demokratiefeindlich ist vor allem die AfD, ungeachtet ihrer noch legalistischen Strategie.
Hier hilft Karl Popper's Toleranzparadoxon. Man sollte einen Nazi schon einen Nazi nennen dürfen.
Wo hat denn Rot-Rot-Grün einen failed state kreiert?
Lesen Sie mal das Buch von Höcke. Da kündigt der Mann unter anderem an, dass man wohl Bevölkerungsteile "verlieren" werde, die beim rechten Umsturz nicht willens oder zu schwach sind, mitzumachen.
Die AfD verfolgt bisher noch mühsam eine einigermaßen legalistische Strategie. Wenn diese Leute in der Regierung sind, dann wird massenweise das Recht gebrochen werden und das wissen Sie auch selber ganz genau.
Wenn R2G am Erstarken der Nazis in Thüringen schuld wäre, wie erklären Sie sich dann das Wahlergebnis in Sachsen? Da war die AfD noch stärker. Trotz einer von der gerade in Sachsen ziemlich rechtslastigen CDU dominierten Regierung ...
Höcke will brandige Glieder vom deutschen Volkskörper amputieren. Das sagt (bzw. schreibt) er, und das will er.
Bleiben da noch irgendwelche Fragen offen? Gibt es da noch irgendwo Raum für Unklarheiten oder Unterstellungen?
Wachen Sie auf!
Nur von Rot Grün? Ich meine, von denen am allerwenigsten.
Schauen Sie sich halt mal die Wahlergebnisse der ersten Reichstagswahl 1932 an, und die Wahlbewegungen vorher. Es haben 1932 über 37 Prozent der beteiligten Wähler die NSDAP gewählt. Die kamen ganz überwiegend aus dem Spektrum Mitte bis rechts.
https://de.wikipedia.org/wik…
Das waren also auch nicht alles 100%ige Vollnazis. Sondern offensichtlich war der Übergang von konservativ bis rechtsextrem fließend, offensichtlich gab es im gesamten konservativen Spektrum eine gewisse Sympathie für rechtsextreme Positionen. Nicht bei allen Konservativen, bei Katholiken z.B. weniger als bei Protestanten, aber die 37% sind nun mal Fakt genau wie die Tatsache, dass es kaum Wechselwähler zwischen linkem und rechtem Lager gab.
Sieht man ja jetzt in Thüringen, ob zumindest eine das nötig hat, nicht wahr?
Und in Sachsen war es auch nicht grad weit hin dazu.
Dann lasst sie halt weiter wachsen und gedeihen, man kann sich fusselig erklären, es wird ja eh ignoriert.
Ist doch gehnau der Punkt, als ob die restliche Politik irgendwas ignorieren würde und die Gesellschaft schon gar nicht.
Ich frag mich wirklich wer bei von u5% auf in allen Parlamenten vertreten, sich nirgends abzeichnend, dass sie da wieder zeitnah rausfliegen, überall, wo es zum 2. Mal war gab es +, in manch Bundesland sogar 20-25%, usw., da sich seine eigene Realität zusammenbastelt.
Auch frag ich mich für wie blöd, sie die Leute, die die wählen eigentlich halten? Ohne diese überzeichneten 4. Reich-Träume kommt keine Kritik aus. Die konnten auch schon davor rechts der Union wählen, und nein beschämt waren die bei geheimen Wahlrecht sicher nicht und schon gar nicht, wenn sie überzeugte Rechtsextreme sind. Und selbst wenn, weiß er auch dass so ein Landesvater gar nicht die Macht dazu hat, irgendwelches Blut zu reinigen.
Besser konservativ als links oder grün!
Wenn die FDP nächste Woche noch dabei ist, könnte im Ergebnis der Wahl, Thüringen durch eine Mehrheit regiert werden.
Was ist dagegen einzuwenden, das wäre gelebte Demokratie.
Warum? Lieber eine Faschistenpartei als wenigstens einigermaßen vernünftige Leute? Versteh ich nicht.
Für wie blöd? Für extrem blöd halte ich die. Aber jeder nach seinem Gusto.
@ schwattwiepumaII:
Lesen sie mal das Wahlprogramm der damaligen NSDAP. Da ist nichts freiheitliches oder konservativ rechtes drin. Das war zu tiefst sozialistisch.
Viele.
Unter Merkel fand eine teilweise Entnazifizierung der CDU/CSU statt.
Die Folge war die rechtsextreme national-faschistische AfD.
(Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, oder?)