Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbessern. Die Bundeswehr werde oft zu schlecht dargestellt, sagte die Ressortchefin am Dienstagabend im ZDF. "Die Bundeswehr soll wieder öffentlicher und mehr in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden." Aus diesem Grund habe es am Dienstag auch erstmals seit 2013 in Berlin ein öffentliches Gelöbnis von 400 Soldaten gegeben.

Die Bundeswehr hat am Dienstag bundesweit mit mehreren öffentlichen Gelöbnissen von Rekruten ihren 64. Gründungstag begangen. Unter anderem fand zum ersten Mal seit sechs Jahren ein Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude statt. Daran nahmen auch Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Die Ministerin verteidigte im ZDF zudem ihre jüngsten Initiativen für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Schutzzone unter deutscher Beteiligung in Nordsyrien. Sie wolle trotz Widerstand in der großen Koalition weiter dafür kämpfen. "Wenn es jetzt nicht kommt, dann wird es Thema im nächsten Bundestagswahlkampf", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Ministerin hat vergangene Woche eine deutlich aktivere militärische Rolle Deutschlands in der Welt gefordert und dies mit der Forderung nach der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates verbunden. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien werteten Beobachter die Ankündigung als Versuch, mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen.

Opposition übt Kritik

Vor allem SPD und Grüne haben die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement kritisiert. So sagte Grünenfraktionschef Anton Hofreiter der dpa: "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander." Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich sprach in der Rheinischen Post von dem "Versuch, von innerparteilichen Diskussionen abzulenken".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zog zudem den Einfluss öffentlicher Gelöbnisse auf die Wahrnehmung der Bundeswehr in Zweifel. Er glaube, dass die Bundeswehr ohnehin in der Mitte der Gesellschaft stehe. Dies sei insbesondere dann wahrnehmbar, wenn sie zeige, dass sie in besonderen, in Katastrophensituationen den Bürgern helfen könne. Möglicherweise habe es früher zur Zeit der Wehrpflichtarmee mit dem Bürger in Uniform einen noch höheren Identifikationsgrad gegeben. Doch dürfe man die Wahrnehmung der Bundeswehr nicht allein auf die öffentlichen Gelöbnisse zurückführen, so Mützenich vor Beginn einer Sitzung seiner Fraktion am Dienstag.

Unterstützung für Kramp-Karrenbauers Initiative kam dagegen zuletzt vom CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Gerade in einer Zeit, in der sich die USA zunehmend zurückzögen, müsse Deutschland künftig eine aktivere und strategischere Rolle wahrnehmen, hatte der baden-württembergische Innenminister am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Dazu gehöre, dass die Bundeswehr in Kriegs- und Krisenregionen Verantwortung übernehme. Das sei nicht nur humanitäre Verpflichtung, sondern auch im ureigenen strategischen Interesse der Bundesrepublik. Stabilität in instabilen Weltregionen sorge auch für mehr Stabilität in Europa.