Die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen deutsche Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der Europäischer Union und Nato deutlich einschränken. Nur wenn das Käuferland den internationalen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) der Vereinten Nationen ratifiziert hat und konsequent umsetzt, soll es Waffen aus Deutschland erhalten dürfen. So sieht es ein Positionspapier vor, das die Bundestagsfraktion am Montag beschloss. Damit wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich.

"Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte einer der Autoren des Papiers, SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, vor der Abstimmung. "Wir reden hier nicht über Kochtöpfe." Das Papier sieht allerdings "im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen" vor. Dies zielt laut Bartol insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.

Die sozialdemokratischen Parlamentarier fordern außerdem, dass Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung nur noch zwei Jahre gelten sollen. Für länger dauernde Projekte müssten sie dann erneuert werden. Unbefristete Genehmigungen sollen abgeschafft werden. So soll auf "veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen" reagiert werden können. Die SPD-Abgeordneten fordern auch, dass der Bundessicherheitsrat – das Gremium für die Genehmigung von Waffenlieferungen – transparenter wird: Alle Genehmigungen sollen im Internet veröffentlicht werden.

Positionspapier war lange in Arbeit

Zu den weiteren Forderungen des elfseitigen Papiers gehört, Rüstungsfirmen zu verbieten, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern, um deutsche Vorschriften zu umgehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einer "notwendigen Debatte gerade für Deutschland". Außenminister Heiko Maas achte sehr auf die Frage der Rüstungsexporte. Es sei aber an der Fraktion, auch eigene Vorstellungen einzubringen. "Wir wollen eben noch weniger Rüstungsexporte liefern und damit machen wir keinem das Leben schwer, sondern wir schützen Menschen."

Das Positionspapier hat eine lange Entstehungsgeschichte. Der Auftrag, es zu verfassen, stammte noch aus der Zeit des Fraktionsvorsitzes von Andrea Nahles, die Anfang Juni zurückgetreten war. Das Vorhaben habe "intensive Schleifen durchlebt", sagte Bartol.

Die im europäischen Vergleich ohnehin schon recht strengen deutschen Vorschriften sorgen immer wieder für Streit etwa mit Frankreich. Doch auch der Koalitionspartner der Unionsfraktion wird den Beschluss der Sozialdemokraten wohl kritisch sehen. Nach monatelangen Debatten hatten Union und SPD im Sommer gemeinsam strengere Richtlinien für Rüstungsexporte beschlossen. So wird beispielsweise die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU nun grundsätzlich nicht mehr genehmigt.