Als Konsequenz aus den Stimmenverlusten vieler Parteien bei der Thüringen-Wahl hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine einschneidende Politikreform gefordert. Damit solle das Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückgewonnen werden. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Bürger stärker an Entscheidungen zu beteiligen.  

"Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt", schrieb Altmaier. Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. 

Als konkrete Maßnahme schlug er vor, den Bundestag zu verkleinern. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle 4 Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist."  

Thüringen - CDU will nicht mit AfD oder Linken kooperieren Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Gesprächsangebote von AfD und Linkspartei abgelehnt. Eine Kooperation werde es nicht geben, sagte Fraktionschef Mike Mohring. © Foto: Michael Reichel/dpa

Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.

Stärkere Bürgerbeteiligung

Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. "Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind." Bevor Gesetze verabschiedet werden, sollten Onlineanhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. "Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können", schrieb Altmaier in der Rheinischen Post.

Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet würden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden.

"Auch der Bundesrat ist viel zu oft dadurch gelähmt, dass sich jeder Koalitionspartner einer Landesregierung ein Vetorecht vorbehält. Künftig sollte die Stimme eines Landes nur noch vom Ministerpräsidenten abgegeben werden können", so Altmaier.