Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht in der wachsenden Bedeutung der sozialen Netzwerke und dem Erstarken der AfD die Hauptursachen für einen sich verschärfenden Antisemitismus in Deutschland. Antisemitismus habe es immer gegeben, aber inzwischen werde er immer offener geäußert, sagte Schuster der Augsburger Allgemeinen. "Die Verantwortung für die verschobenen roten Linien gebe ich vor allem einer Partei wie der AfD", sagte Schuster. "Sie bricht bewusst Tabus, indem sie zum Beispiel die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert."

Mit derartigen Äußerungen verändere sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland: "Menschen trauen sich, das zu sagen, was sie sich lange Zeit nicht getraut haben. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden rote Linien verschoben. Und aus Worten wurden Taten."

Die AfD verstärke diese Entwicklung in der Gesellschaft. "Allerdings wäre es zu simpel, ihr an allem die Schuld zu geben", fügte Schuster hinzu. Eine ganz große Rolle spielten auch die sozialen Netzwerke, "in denen Verschwörungsmythen verbreitet werden, und zwar ungefiltert: Falschaussagen, Lügen".

"Freiheit hört auf, wo die Menschenwürde verletzt wird"

Der Zentralratspräsident kritisierte dabei die meist in den USA sitzenden Internetanbieter: "Die Meinungsfreiheit wird dort fast uneingeschränkt gewährt. Das kann ich nicht nachvollziehen. Bei mir hört Freiheit da auf, wo die Menschenwürde verletzt wird."

Schuster warf zudem der deutschen Justiz vor, nicht entschieden genug gegen antisemitische Straftaten vorzugehen: "Ich erinnere an den Molotowangriff auf die Synagoge in Wuppertal, der als Ausdruck des Protestes gegen die israelische Politik als Sachbeschädigung geahndet wurde", sagte er. "Wenn eine Synagoge angegriffen wird, dann ist das für mich aber kein Ausdruck einer politischen Meinung, sondern Antisemitismus." Er bekomme sogar von Polizeipräsidenten Briefe, die sich beklagten, durch Gerichtsentscheidungen nicht gegen eindeutig antisemitische Aussagen vorgehen zu können.

"Den Optimismus, dass jüdisches Leben so selbstverständlich ist wie katholisches oder evangelisches, kann ich nicht aufbringen", sagte der Zentralratspräsident. "Vielleicht sind wir im Moment sogar so weit davon entfernt wie lange nicht." Er hoffe zwar, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen eines Tages ohne Polizeischutz Normalität erreichen könnten wie christliche Kirchen, sagte Schuster. "Allerdings gehe ich davon aus, dass ich diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben werde."

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