Die Grünen haben vor dem Spitzengespräch zur Agrarpolitik im Kanzleramt gefordert, die Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft anders zu verteilen. "Für viele Bauern geht es schon lange um ihre Existenz", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Viele müssten aufgeben, weil sie für ihre Produkte nicht vernünftig bezahlt und von Lebensmittelketten massiv unter Druck gesetzt würden. "Wir fordern, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern durchgehend an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden", so Hofreiter. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen."

Ziel müsse eine Landwirtschaftspolitik sein, die mit der Natur arbeite. "Nur wenn auch die Bundesregierung auf Klasse statt Masse setzt, werden die Landwirte eine Zukunft haben." Daneben müssten effektive Maßnahmen gegen die Grundwasserverschmutzung und das Artensterben unternommen werden, die alle teuer zu stehen kämen. "Die Probleme verschwinden nicht, indem man sie ignoriert", sagte Hofreiter. "Hier muss die Bundesregierung auf dem Agrargipfel liefern."

Lebensmitteln muss mehr Wert zukommen

Parteichef Robert Habeck forderte außerdem, die Landwirte für ihre Erzeugnisse besser zu bezahlen. "Wir müssen eigentlich dem Wert der Lebensmittel wieder mehr Geltung verschaffen. Wir haben faktisch eine totale Entwertung von Lebensmitteln", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir sehen es an der Ladentheke, wir sehen es bei den Bauern, die häufig im Minus arbeiten, und wir sehen es in einer gewissen Wegwerf-Mentalität, die hochwertig produzierte Lebensmittel einfach dann wieder in den Müll schmeißt." Es gebe verschiedene Schrauben, den Lebensmitteln mehr Wert zukommen zu lassen, so Habeck weiter. "Aber es heißt letztlich, die Bauern müssen höher vergütet werden." Die Verbraucher müssten dazu auch ihre Konsumgewohnheiten "ein bisschen umstellen".

Auch an die Bundesregierung stellte der Grünenchef Forderungen. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen verändern, dabei müsse ökologisches Wirtschaften mehr gefördert werden als die intensive Produktion. Auch Stallumbauten, um Tieren mehr Platz zu geben, müssten finanziell unterstützt werden. Die Regierung treibe die Bauern in eine Sackgasse, so Habeck. "Wir brauchen eine Politik, die Konsumenten, Tier- und Umweltschützer und Landwirte wieder versöhnt, aber es wäre eine andere Politik als die, die wir im Moment haben."

Mehr Mitwirkung, mehr Wertschätzung

Mit Traktoren hatten Bäuerinnen und Bauern vergangene Woche in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Die Landwirte verlangen nach mehr Mitwirkung und warnen vor zu hohen wirtschaftlichen Belastungen.

Angesichts dieser und weiterer Proteste in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter von etwa 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen zum Agrargipfel ins Kanzleramt eingeladen. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird teilnehmen. Sie hatte zuvor eine Beteiligung der Branche bei weiteren Umweltschutzregelungen in Aussicht gestellt.

"Wir wollen gemeinsam Lösungen entwickeln"

Bei dem Treffen geht es unter anderem um geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und des Grundwassers. Im September hatte das Kabinett ein "Agrarpaket" auf den Weg gebracht, das Ärger ausgelöst hatte. Es sieht unter anderem vor, zum Insektenschutz den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark einzuschränken. Außerdem müssten für einen besseren Grundwasserschutz auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Zudem wird im kommenden Jahr aus den EU-Agrarzahlungen an die Höfe mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Für die Bundeskanzlerin gehe es um eine starke Landwirtschaft. Die Bauern müssten aber auch auf neue Zeiten Antworten finden. "Und wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich jetzt auch nicht sagen: Ach Leute, jetzt gibt es noch drei Jahre dazu, das wird nicht klappen", sagte sie kürzlich im Bundestag. Die Bundeslandwirtschaftsministerin sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Agrargipfel: "Wir wollen die Branche einbinden und gemeinsam Lösungen entwickeln, damit die Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat."

Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte, dass die Kanzlerin zum runden Tisch einlädt. "Das kann aber nur ein Auftakt sein." Konkret gehe es auch darum, den "Aktionsplan Insektenschutz" neu aufzusetzen. "Es wäre gut, wenn die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht." Rukwied betonte, die Bauern seien offen für neue Umweltmaßnahmen. Es gehe nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. "Wir wollen Naturschutz gemeinsam nach vorne bringen, nicht einfach Verbote als Basis."