Die CDU-Vorsitzende will die Grundrente erst dann zu einem Abschluss bringen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt hat. Dies sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung Frühstart von RTL/n-tv. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", so die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer zielte damit auf das kommende Wochenende, an dem die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition als neue Parteivorsitzende wählen. Außerdem soll auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. An diesem Dienstag trifft sich hierzu das erweiterte Präsidium der SPD, um über einen entsprechenden Leitantrag zu beraten.

"Klar erkennbar ist auf jeden Fall eine Linksverschiebung der SPD", sagte Kramp-Karrenbauer. "Und eine Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung dieser Koalition bedeuten", so die CDU-Vorsitzende. Neuhandlungen des Koalitionsvertrages werde es mit ihr "klipp und klar" nicht geben.

Union will Forderungen der SPD abwarten

Die CDU-Vorsitzende will nun nach eigenen Worten abwarten, ob von dem Parteitag der Sozialdemokraten Forderungen kommen und welche das sein werden. Sie sagte auch, dass es schwierig werde, mit der Union über die Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu reden. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben", sagte Kramp-Karrenbauer.

Tatsächlich hatten Walter-Borjans und Esken deutlich mehr Investitionen des Staates gefordert und dies auch mit der schwächeren Konjunktur begründet. Allerdings darf der Bund laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nur Kredite in kleinerem Umfang – von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – aufnehmen.