Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet will mit der neugewählten SPD-Führung über einen höheren CO2-Preis verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der Welt am Sonntag. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Die neugewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern einen höheren Einstiegspreis für CO2, als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Dem Klimapaket zufolge soll der CO2-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen.

Laschet sagte, ein höherer Preis sei einst auch an der SPD und deren Ministerpräsidenten im Bundesrat gescheitert. Diese seien gegen einen höheren CO2-Preis gewesen, der "vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind". Weiter sagte er: "Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht."

Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans hatten in ihrem Wahlkampf angekündigt, stärkere Klimaschutzmaßnahmen in der großen Koalition mit der Union durchsetzen zu wollen. Vor allem wollen sie den CO2-Einstiegspreis erhöhen.