Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Bayerische Integrationsgesetz in Teilen gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert in München bekannt. Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.

Die CSU hatte das hochumstrittene Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit. Es sieht unter anderem vor, dass Migrantinnen und Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen. Ansonsten droht eine Geldstrafe. Außerdem sollen Medien mithelfen, "Leitkultur" zu vermitteln.

Besonders den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" hatten die beiden Oppositionsfraktionen vor Gericht bemängelt. CSU und Staatsregierung sprachen in dem Kontext dagegen von einem "Orientierungsrahmen" für Zuwanderer und Behörden.

Im Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs heißt es nun, dass es die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung einschränke, wenn eine gesetzliche Verpflichtung herrsche, "die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte 'Leitkultur' in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln".

Verpflichtende Grundkurse sind nicht verfassungskonform

Weiterhin heißt es im Urteil, es stelle einen "unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar", Personen wegen ihrer Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über ihre Werte zu verpflichten.

Nicht zu beanstanden hatte das Gericht die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, Vorschriften über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren. 

Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Sitzung bis in die frühen Morgenstunden im Landtag beschlossen worden. Damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.