Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sind wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vernichtet worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Daten von einem der Mobiltelefone der ehemaligen Ministerin gelöscht wurden. Grund dafür sei ein Sicherheitsvorkommnis gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen.

Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und Die Welt über den Vorgang berichtet. Demnach sagte der Vizeregierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, dass die Daten bereits im August gelöscht worden seien.

Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut Welt vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.

Diese Angaben bestätigte der Ministeriumssprecher nun in Teilen: "Ministerin a. D. von der Leyen hatte zwei Diensthandys", sagte er. Das erste Diensthandy sei gelöscht worden, nachdem Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit geraten seien. "Daraufhin musste sie ihr Handy zurückgeben. Und die Regularien sind, dass diese Handys dann sicherheitsgelöscht werden. Das zweite Diensthandy, was sie anschließend erhalten hat, liegt unter Verschluss im BMVg."

Die Löschung solle weitere Sicherheitsvorkommnisse verhindern. "Ob es zurückgesetzt wird oder ob es geschreddert wird, das kann ich ihnen nicht sagen", sagte der Sprecher. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Daten des zweiten Handys noch zugänglich sind. Dem Sprecher zufolge ist das Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Unklar ist bislang, ob es einen Zusammenhang mit einem Datendiebstahl im vergangenen Januar gibt. Damals waren auf einem Twitter-Konto persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden, darunter von Künstlern und Moderatoren, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Kritik aus Opposition

Vertreter der Opposition reagierten empört auf die Datenvernichtung. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Tobias Lindner sprach von "digitalem Aktenschreddern". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhaltetaktik" der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "plattgemacht" worden sei, sagte Müller.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden seien. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird. Ergebnisse der Ausschussuntersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen.