Mord im Tiergarten - Angela Merkel kritisiert Russland "Wir haben nicht gesehen, dass Russland uns bei der Aufklärung des Mordes unterstützt", sagte die Kanzlerin. Sie verteidigt damit die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten. © Foto: Jakub Kotian

Der Mord an einem Georgier in Berlin hat Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte am Rande des Nato-Gipfels in Watford die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten: "Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mordes unterstützt."

Das Auswärtige Amt hat die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte, es gebe Anhaltspunkte für einen Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen oder der Tschetschenischen Republik. Merkel kündigte an, den Fall bei ihrem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommende Woche anzusprechen. Es sei "bilateral schon ein Ereignis, dass wir von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben", sagte sie.

Mit Blick auf den mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht überschritten, begründete die Bundesanwaltschaft ihre Entscheidung. Die neuesten Ermittlungen hätten sich mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Vor diesem Hintergrund handle es sich um eine "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung".

Generell übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen und die Anklage in allen Fällen, die die innere und äußere Sicherheit des Landes besonders betreffen. Dazu gehören neben Terrorismus, Spionage und Landesverrat auch solche Verbrechen, die eine außenpolitische Dimension aufweisen.

Nach der Tat vom August war ein 49-jähriger Verdächtiger festgenommen worden – es wird seit Längerem spekuliert, dass er im Auftrag von russischen staatlichen Stellen gehandelt haben könnte.

Das Opfer soll gegen Russland gekämpft haben

Die Regierung in Moskau wies dabei jede Verwicklung in das Verbrechen zurück und hat mit aller Schärfe auf die Entscheidung des Auswärtigen Amtes reagiert, die Diplomaten auszuweisen. Dieser Schritt sei "unfreundlich und grundlos", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen." Russland hatte noch vor der offiziellen Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft erklärt, dass in Moskau nichts über diesen Vorgang bekannt sei. "Wir sind absolut nicht auf dem Laufenden in diesem Fall", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es handle sich um "Hypothesen ohne jede Grundlage", einen "seriösen Verdacht" gebe es nicht. 

Berlin - Russland weist Verwicklung in Auftragsmord von sich Die Spekulationen seien haltlos, sagte ein Kreml-Sprecher. Nach dem Mord an dem Georgier in Berlin hat die Bundesregierung nun zwei russische Diplomaten ausgewiesen. © Foto: Christoph Soeder

Kritik an der Ausweisung der Diplomaten kommt auch von der FDP. Ihr Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP Aufklärung von der Regierung über die Hintergründe der Entscheidung, mit der das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben auf eine mögliche russische Verwicklung in den Mord an einem Georgier in Berlin reagierte. "Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, obwohl die Ermittlungen noch laufen, ist ohne klare Informationen schwer nachvollziehbar", sagte Lambsdorff. Der Außenexperte forderte die Bundesregierung auf, "sofort Transparenz herzustellen, weshalb diese Entscheidung getroffen wurde".

Der AfD-Politiker Paul Hampel äußerte sich ebenfalls ablehnend zu den Ausweisungen. "Ich halte das nach dem jetzigen Erkenntnisstand für überzogen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland habe zur Zeit aufgrund der EU-Sanktionen "genügend Probleme mit Russland", sagte Hampel. Es wäre daher aus seiner Sicht besser gewesen, der russischen Seite nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Generalbundesanwalts erst noch einmal Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, "anstatt gleich die beiden Diplomaten auszuweisen".

Das 40-jährige Opfer war im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus erschossen worden. Der Verdächtige wurde festgenommen, die Tatwaffe und das mutmaßliche Fluchtfahrrad von der Polizei beschlagnahmt. Das Opfer soll im sogenannten Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben.