Die Polizei hat bei knapp über 100.000 Kontrollen im Grenzgebiet und an den Flughäfen in Deutschland in den vergangenen Wochen 178 Ausländer entdeckt, für die eine Wiedereinreisesperre gilt. Die meisten von ihnen fielen nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann an den Grenzen zu Frankreich und Österreich auf. Einige von ihnen waren schon mehrfach unerlaubt nach Deutschland zurückgekehrt. Im selben Zeitraum wurden dort 249 Haftbefehle vollstreckt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Sicherheit beginnt an der Grenze."

Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Einen Monat später folgte ein Erlass von Seehofer, wonach die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensivieren solle – vor allem unmittelbar an den Grenzen. Menschen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Von den Menschen mit Wiedereinreisesperre wurden 94 zurückgewiesen. Die restlichen Ausländer kamen zum Teil in Gewahrsam, wurden den Polizeibehörden der Länder übergeben, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder den Jugendämtern.

Diejenigen, die trotz einer Einreisesperre ein zweites oder drittes Mal nach Deutschland kommen, sind im Verhältnis zur Zahl der Schutzsuchenden insgesamt eine kleine Gruppe. Dass sich Seehofer diesem Phänomen jetzt vordringlich widmet, hat auch mit dem vorbestraften Clan-Chef Ibrahim Miri zu tun. Miri war in Deutschland 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben.

Ende Oktober tauchte er plötzlich in seinem alten Wohnort Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und rund einen Monat später wieder abgeschoben. Kurz darauf flog er von Beirut nach Istanbul, möglicherweise um erneut nach Deutschland zu reisen. Die türkischen Behörden zwangen ihn jedoch zur Rückkehr in den Libanon. Alleine die beiden Flüge kosteten laut Romann zusammen rund 111.000 Euro.

Vorgetäuschter Sicherheitsgewinn

Die Grünen bezeichneten Seehofers Bilanz als "Farce". "Der Minister täuscht der Bevölkerung mit seiner Kontrollbilanz einen Sicherheitsgewinn vor und gefährdet mit den fortgesetzten Grenzkontrollen die über Jahrzehnte gewachsene europäische Einheit", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig blieben diverse Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen unbesetzt.

Demgegenüber zog die Bundespolizeigewerkschaft eine positive Bilanz der Kontrollen. "Ohne Binnengrenzkontrollen kann die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden", sagte ihr Vorsitzender Heiko Teggatz. Mehr als gerechtfertigt sei der laufende Personalaufbau bei der Bundespolizei, der noch längst nicht abgeschlossen sei.

Romann nannte als Problem den Mangel an Abschiebehaftplätzen. Der Zahl von 248.000 Ausreisepflichtigen stünden ganze 577 entsprechende Haftplätze entgegen, sagte er. "Das kann rechnerisch nicht aufgehen", sagte der Bundespolizeipräsident. Seit Ende November seien die Haftkapazitäten ausgeschöpft.

Kaum Abschiebehäftlinge im Strafvollzug

Die neu geschaffene Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in Strafvollzugsanstalten unterzubringen, wird von den Ländern bislang kaum genutzt. Nach Angaben der Linkenabgeordneten Ulla Jelpke plant bislang nur Sachsen-Anhalt, von der umstrittenen Inhaftierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Weitere Länder prüften lediglich, ob sie diese Möglichkeit nutzen sollen, heißt es Jelpke zufolge in einer Regierungsantwort auf ihre parlamentarische Anfrage. Die Möglichkeit, Abschiebekandidaten in Haftanstalten unterzubringen, besteht seit dem Sommer. Ein entsprechendes Gesetz war auf Initiative von Seehofer beschlossen worden.