Die SPD will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Das beschloss die Partei mit großer Mehrheit auf ihrem Parteitag in Berlin.

Den Plänen zufolge soll der Satz der Vermögensteuer einen Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen. Dabei sollen hohe Freibeträge gelten: zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete. De facto träfe die Steuer also Multimillionäre.

Die Freibeträge sollen sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde, heißt es in dem Beschluss. Für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer demnach 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen.

In dem Beschluss heißt es weiter, die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die "starke Vermögenskonzentration" gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik. Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans warb für die Vermögensteuer. Diese sei gerecht.

Verfassungsgericht stoppte Vermögensteuer

Die Vermögensteuer wird seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Mitte der Neunzigerjahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt worden.

Die Vermögensteuer hatte den Bundesländern in den Neunzigerjahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro jährlich eingebracht. Das entspräche laut SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich.

Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie liege mit einem Anteil von einem Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.

Mit einer schnellen Umsetzung rechnet die Partei indes nicht: Es sei klar, "dass die Besteuerung großer Vermögen nicht kurzfristig zu erreichen sind und wir einen langen Atem brauchen werden", heißt es in dem Papier.