Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit können die Gesetze für einen besseren Klimaschutz in Kraft treten, zu denen unter anderem Anfang 2020 die Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr gehört. Ebenfalls zum 1. Januar soll die Förderung der Gebäudesanierung beginnen. Ab 2021 soll außerdem die Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent erhöht werden. Darüber hinaus soll Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung in Kraft treten.

Bestandteil des Klimapakets, das der Bundestag am Donnerstag gebilligt hatte, ist auch der CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Er ist damit deutlich höher als der ursprünglich vorgesehene Betrag von zehn Euro. Die im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung sieht einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises auf 55 Euro bis 2025 vor. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.

Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll sich verteuern, damit Bürger klimafreundliche Technologien kaufen und Industrien diese entwickeln. Im Gegenzug sind Entlastungen beim Strompreis geplant.

Scholz: Klimaschutz ist Chance, nicht Bedrohung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Klimapaket sei ein grundlegender Schritt. Notwendige Veränderungen bräuchten aber die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD), sagte, das Klimapaket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Es sei die Verantwortung der Politik, Bürger nicht einfach nur zu belasten, sondern echte ökologische Alternativen zu schaffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend." Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.

Derzeit passiert weltweit zu wenig im Kampf gegen die Erderhitzung Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats um rund ein Grad aufgeheizt. Und die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zu den Folgen zählen mehr extreme Wetterereignisse, also je nach Region mehr Hitzewellen, Dürren und Waldbrände, aber auch Hurrikans, Überflutungen und Starkregen.

Geht es so weiter wie bisher, läge der Temperaturanstieg Ende des Jahrhunderts bei 3,4 bis 3,9 Grad. Angestrebt werden aber maximal 1,5 Grad, um die gefährlichsten Kipppunkte im Ökosystem zu meiden.