Es ist erst wenige Tage her, dass Angela Merkel noch einmal deutlich machte, was sie sich wünscht: "Ich finde, wir sollten diese Legislaturperiode lang weiterarbeiten", sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag an ihren Koalitionspartner SPD gewandt. Und fügte hinzu: "Ich bin dabei."
Einige Tage später ist ungewiss, ob dieser Wunsch der Kanzlerin in Erfüllung gehen wird. Seit am Samstagabend klar wurde, dass die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken heißen sollen, liegt die Zukunft der großen Koalition im Argen.
Beide hatten sich schon vor ihrer Wahl skeptisch gegenüber einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union gezeigt. In ersten Reaktionen danach war von einem sofortigen Bruch zwar keine Rede, doch Esken und Walter-Borjans machten klar, dass sie die Fortsetzung der Koalition an einige Bedingungen knüpfen wollen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn sollten die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein, sagte Esken in den ARD-Tagesthemen. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte sie einen deutlich höheren CO2-Preis von vierzig statt zehn Euro pro Tonne.
Erstmal reden oder hart bleiben?
Kommendes Wochenende trifft sich die SPD zum Parteitag und will dort über das Schicksal der großen Koalition entscheiden. Dafür wollen die designierten neuen SPD-Chefs gemeinsam mit dem alten Parteipräsidium ab Dienstag einen Antrag formulieren. Was darin steht, dürfte für die Union sehr interessant werden.
Denn auch in der Union weiß man natürlich, dass das neue SPD-Spitzenduo, will es auf Dauer für eine Fortsetzung der Koalition plädieren, seinen Anhängern irgendwelche Zugeständnisse machen müsste. Ganz ohne politische Erfolge einfach nur den bisherigen Kurs fortzuführen, das würde schließlich zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Beiden bei ihren eigenen Anhängerinnen und Anhängern führen.
Doch ist die Union deswegen zu Zugeständnissen bereit? Auch CDU und CSU haben schließlich durchaus Gründe, sich für die Fortsetzung der Koalition stark zu machen. Ein baldiger Wahlkampf würde beide Unionsparteien vor schwierige Probleme stellen. Schneller als geplant müssten sie dann die Frage beantworten, wer eigentlich ihr Kanzlerkandidat oder ihre Kanzlerkandidatin werden solle. Darüber hinaus verweisen Unionspolitiker in Gesprächen immer wieder auf schwierige internationale Situation: Die Krise der Nato, der anstehende Brexit und dann auch noch die im kommenden Jahr anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands: Das alles mache eine starke und handlungsfähige deutsche Regierung erforderlich.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz rät seiner Partei deswegen, jetzt nicht von vornherein
irgendetwas auszuschließen, sondern erstmal abzuwarten, welche
Forderungen die SPD konkret formulieren werde. Grundsätzlich sei es keineswegs undenkbar, dass über Koalitionsverträge im Laufe einer Legislaturperiode neu verhandelt werde, sagt Polenz im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Diese müssten immer wieder an neue Erfordernisse angepasst werden.
Verhandlungsbereitschaft gleich Null
Und dennoch scheint die Verhandlungsbereitschaft auf Unionsseite denkbar gering: "Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt", sagte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag im Deutschlandfunk. Und zu den bislang bekannten Forderungen der SPD-Spitze etwa mit Blick auf einen höheren Mindestlohn oder Nachbesserungen beim Klimapaket erklärte er klipp und klar: "Nichts davon gibt es."
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die SPD lediglich auf, nun schnell zur Sacharbeit zurückzukehren. Es gebe viele Themen, die dringend zu klären seien wie etwa das Vermittlungsverfahren mit den Ländern beim Klimaschutzpaket und die Finalisierung für das Kohleausstiegsgesetz, sagte sie.
Es ist eine Haltung, die auch bei den Bundestagsabgeordneten der Union auf viel Zustimmung trifft: Er sei dankbar, dass sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Merkel klargemacht hätten, dass wesentliche politische Entscheidungen nicht zur Disposition gestellt würden, sagte etwa der Unionsinnenexperte Armin Schuster ZEIT ONLINE, nicht ohne warnend hinzuzufügen: "Etwas anderes würde die Fraktion auch gar nicht mitmachen". Keinem dort sei der Job wichtiger als die Haltung.
Nicht nur die SPD, auch die Union befindet sich schließlich in einer Profilierungskrise. Seit langem werfen nicht nur die Vertreter der konservativen Werteunion sondern auch des Wirtschaftsflügels oder der Jungen Union ihrer eigenen Partei vor, der SPD viel zu weit entgegenzukommen und zu wenige eigene Projekte umzusetzen. Erst der Parteitag der CDU vergangene Woche zeigte, wie sehr Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre eigene Autorität kämpft. Das macht jedes Zugehen der CDU-Führung auf die neue SPD-Spitze noch schwieriger.
Kommentare
Die CDU sollte der SPD programmatisch nicht entgegenkommen. Es gibt in Deutschland schon genug linke Politik, die zu schlechten Ergebnissen führt.
Das denke ich auch. Die SPD soll sich mit ihrem geänderten Programm und Personal den Wählern stellen.
Aber ich gehe eher davon aus, dass die Kompromissfabrik wieder angeworfen wird, um auf bessere Umfrageergebnisse zu hoffen (aus welchem Grund auch immer diese auftauchen sollten).
Ein Großteil der GroKo Politik wird doch jetzt schon vom Juniorpartner bestimmt. Wie weit soll man der SPD noch entgegenkommen? Nur damit Merkel Kanzlerin bleiben darf?
Wer Schwäche zeigt, wird eben ausgenommen. So war das lange Zeit umgekehrt, nicht wahr? Und wenn es darum geht, dass Merkel Zeit gewinnt, damit man sichergehen kann, ob AKK nun die richtige Wahl ist oder nicht, dann puuuuh. Dann tut die SPD ausnahmsweise mal das Richtige. Die CDU muss auf den Pott gesetzt werden. Die SPD wird sehr bald als womöglich fünfstärkste Kraft an den Rand der Bedeutungslosigkeit treten.
Um mal einen Werbeslogan zu zitieren: "Geht nichts gibts nicht".
Jetzt werden erstmal markige Reden geschwungen und rote Linie gezogen - auf beiden Seiten. Was davon bleibt, ist abzuwarten.
Vielleicht bekommen wir endlich wieder Konflikt IN die Mitte statt von den Rändern. Wünschenswert wäre es - aber ich bin skeptisch.
Na ja genau das ist doch das Problem von beiden Parteien. Um dem Abwärtstrend bei den Wahlen entgegen zu wirken, müssten sich beide Parteien wieder stärker profilieren. Aber genau das geht in der großen Koalition nicht. Für die SPD noch mehr als für die CDU. Eine CDU geführte Minderheitsregierung brächte automatisch die AfD mit ins Spiel. Für die AfD wäre das die lang erhoffte Chance als Partner akzeptiert zu werden. Bequem für die AfD, da sie als notwendiger Mehrheitsbeschaffer bei konservativen Themen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen kann, ohne wirklich Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. Gefährlich für die Union, da sie sich der AfD dann zum Teil ausliefert. Spannende Zeitenwende.
Ist es nicht möglich für die CDU, die SPD rauszuloben und mit einer Minderheitenregierung den Rest der Zeit noch auszusitzen?
...natürlich ist das möglich