Liebäugeln mit der Minderheitsregierung – Seite 1

Es ist erst wenige Tage her, dass Angela Merkel noch einmal deutlich machte, was sie sich wünscht: "Ich finde, wir sollten diese Legislaturperiode lang weiterarbeiten", sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag an ihren Koalitionspartner SPD gewandt. Und fügte hinzu: "Ich bin dabei."

Einige Tage später ist ungewiss, ob dieser Wunsch der Kanzlerin in Erfüllung gehen wird. Seit am Samstagabend klar wurde, dass die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken heißen sollen, liegt die Zukunft der großen Koalition im Argen.

Beide hatten sich schon vor ihrer Wahl skeptisch gegenüber einer Fortsetzung des Bündnisses mit der Union gezeigt. In ersten Reaktionen danach war von einem sofortigen Bruch zwar keine Rede, doch Esken und Walter-Borjans machten klar, dass sie die Fortsetzung der Koalition an einige Bedingungen knüpfen wollen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn sollten die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein, sagte Esken in den ARD-Tagesthemen. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte sie einen deutlich höheren CO2-Preis von vierzig statt zehn Euro pro Tonne.

Erstmal reden oder hart bleiben?

Kommendes Wochenende trifft sich die SPD zum Parteitag und will dort über das Schicksal der großen Koalition entscheiden. Dafür wollen die designierten neuen SPD-Chefs gemeinsam mit dem alten Parteipräsidium ab Dienstag einen Antrag formulieren. Was darin steht, dürfte für die Union sehr interessant werden.

Denn auch in der Union weiß man natürlich, dass das neue SPD-Spitzenduo, will es auf Dauer für eine Fortsetzung der Koalition plädieren, seinen Anhängern irgendwelche Zugeständnisse machen müsste. Ganz ohne politische Erfolge einfach nur den bisherigen Kurs fortzuführen, das würde schließlich zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Beiden bei ihren eigenen Anhängerinnen und Anhängern führen.

Doch ist die Union deswegen zu Zugeständnissen bereit? Auch CDU und CSU haben schließlich durchaus Gründe, sich für die Fortsetzung der Koalition stark zu machen. Ein baldiger Wahlkampf würde beide Unionsparteien vor schwierige Probleme stellen. Schneller als geplant müssten sie dann die Frage beantworten, wer eigentlich ihr Kanzlerkandidat oder ihre Kanzlerkandidatin werden solle. Darüber hinaus verweisen Unionspolitiker in Gesprächen immer wieder auf schwierige internationale Situation: Die Krise der Nato, der anstehende Brexit und dann auch noch die im kommenden Jahr anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands: Das alles mache eine starke und handlungsfähige deutsche Regierung erforderlich.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz rät seiner Partei deswegen, jetzt nicht von vornherein irgendetwas auszuschließen, sondern erstmal abzuwarten, welche Forderungen die SPD konkret formulieren werde. Grundsätzlich sei es keineswegs undenkbar, dass über Koalitionsverträge im Laufe einer Legislaturperiode neu verhandelt werde, sagt Polenz im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Diese müssten immer wieder an neue Erfordernisse angepasst werden.

Verhandlungsbereitschaft gleich Null

Und dennoch scheint die Verhandlungsbereitschaft auf Unionsseite denkbar gering: "Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt", sagte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag im Deutschlandfunk. Und zu den bislang bekannten Forderungen der SPD-Spitze etwa mit Blick auf einen höheren Mindestlohn oder Nachbesserungen beim Klimapaket erklärte er klipp und klar: "Nichts davon gibt es."

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die SPD lediglich auf, nun schnell zur Sacharbeit zurückzukehren. Es gebe viele Themen, die dringend zu klären seien wie etwa das Vermittlungsverfahren mit den Ländern beim Klimaschutzpaket und die Finalisierung für das Kohleausstiegsgesetz, sagte sie.

Es ist eine Haltung, die auch bei den Bundestagsabgeordneten der Union auf viel Zustimmung trifft: Er sei dankbar, dass sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Merkel klargemacht hätten, dass wesentliche politische Entscheidungen nicht zur Disposition gestellt würden, sagte etwa der Unionsinnenexperte Armin Schuster ZEIT ONLINE, nicht ohne warnend hinzuzufügen: "Etwas anderes würde die Fraktion auch gar nicht mitmachen". Keinem dort sei der Job wichtiger als die Haltung.

Nicht nur die SPD, auch die Union befindet sich schließlich in einer Profilierungskrise. Seit langem werfen nicht nur die Vertreter der konservativen Werteunion sondern auch des Wirtschaftsflügels oder der Jungen Union ihrer eigenen Partei vor, der SPD viel zu weit entgegenzukommen und zu wenige eigene Projekte umzusetzen. Erst der Parteitag der CDU vergangene Woche zeigte, wie sehr Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre eigene Autorität kämpft. Das macht jedes Zugehen der CDU-Führung auf die neue SPD-Spitze noch schwieriger. 

Endlich Platz für Friedrich Merz

Theoretisch ist es denkbar, dass sich beide Koalitionspartner demnächst an einen Tisch setzen und gemeinsam ihre jeweiligen Lieblingsprojekte vereinbaren. Die Union könnte sich einen höheren Mindestlohn etwa mit einer Unternehmenssteuerreform oder einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bezahlen lassen. Doch auch diese Variante stößt in Unionskreisen auf wenig Gegenliebe: Schließlich würde die Koalition bei einem solchen Vorgehen wohl auch finanziell schnell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, heißt es in der Partei.

Eine Minderheitsregierung – etwa gemeinsam mit der FDP – betrachten manche in der Union dagegen fast als eine Art Befreiungsschlag. Die Situation habe sich im Vergleich zu 2017 verändert, sagt ein hochrangiger CDU-Politiker, der eine Minderheitsregierung selbst lange kritisch sah. Man habe jetzt eine gewählte Bundeskanzlerin, die nicht mehr gegen ihren Willen aus dem Amt gedrängt werden könne. Außerdem sei vergangene Woche der Haushalt 2020 verabschiedet worden. Bis Ende 2020 könne man also erstmal auch ohne Mehrheit weiterregieren und auch danach könnte mit einer vorläufigen Haushaltsführung durchaus noch einige Zeit überbrückt werden. Im Gegensatz zu Neuwahlen würde eine Minderheitsregierung auch für ein gewisses Maß an Stabilität sorgen – etwa mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Unterstützer dieser Option hoffen, dass die Union in einer Alleinregierung politisch an Profil gewinnen könnte. Man könne dann die eigenen Gesetzesvorhaben etwa zu einer Rentenreform, einer Mittelstandsinitiative oder zur Entbürokratisierung in den Bundestag einbringen. Unklar ist allerdings, ob die Bundeskanzlerin in diesem Fall noch immer Merkel hieße. Ein Aufbruchssignal sei nur möglich mit einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin, sagt einer der Verfechter dieser Option. Der neue Regierungschef könne im dritten Wahlgang auch ohne absolute Mehrheit gewählt werden. Und noch einen Vorteil hat diese Variante aus Sicht manches Fraktionsmitglieds: Auch die Ministerien, die jetzt noch von der SPD gehalten werden, müssten dann neu besetzt werden. Endlich wäre beispielsweise Platz für einen Finanzminister Friedrich Merz.

Oder doch noch Jamaika?

Im Fall des Platzens der Koalition wäre natürlich auch eine Neuverhandlung über ein Jamaika-Bündnis möglich. Dass vor allem die Grünen, die in Umfragen derzeit mehr als doppelt so stark dastehen wie bei der vergangenen Bundestagswahl, daran wenig Interessen haben dürften, kontert manch ein Unionsabgeordneter mit dem Hinweis, man könne die Grünen dann doch bei den Ministerien stärker berücksichtigen als es ihrem derzeitigen Stimmenanteil im Bundestag entspreche. Und betonten die Grünenvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht immer, dass sie regieren wollten? Das werde es für sie schwierig machen, ein solches Angebot auszuschlagen, so die Unionshoffnung.

Dass man den Grünen in diesem Fall wohl ähnlich große Zugeständnisse machen müsse, wie der SPD, um sie in der Koalition zu halten, schreckt Unionsvertreter dabei nicht. Die Grünen seien wirtschaftspolitisch vernünftiger als die SPD, heißt es stattdessen in Fraktionskreisen. Möglicherweise ließe sich dann ja sogar die ein oder andere soziale Wohltat, die man der SPD versprochen habe, zugunsten von mehr Klimaschutz wieder zurücknehmen.

Neuwahlen wären aus Unionssicht wohl die schlechteste Lösung. Doch allzu groß ist die Angst davor ohnehin nicht. Nicht nur, weil schon die verfassungsrechtlichen Hürden groß wären, um Neuwahlen einzuleiten. Die Union kalkuliert vielmehr kühl mit dem Elend ihres bisherigen Koalitionspartners: "Neuwahlen muss die SPD doch noch viel mehr fürchten als wir."