Im Kampf gegen kriminelle Clans plant das Bundesinnenministerium offenbar strengere Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Künftig soll ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein, berichtete die Welt. Damit wolle das Ministerium effektiver gegen Täterinnen und Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität vorgehen, die nach Deutschland zurückkehren würden, um ihre kriminellen Aktivitäten weiter zu verfolgen.

Die Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf den Fall des Bremer Clanchefs Ibrahim Miri. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Welt.  

Miri war trotz eines Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung im Juli in den Libanon nach Bremen zurückgekehrt war. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November erneut abgeschoben. Miri gilt als Oberhaupt eines Familienclans, unter dessen Mitgliedern viele Straftäter sind, und war selbst mehrfach wegen Raubes und bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden.

Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die solche Fälle in Zukunft verhindern soll, könnte demnach im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten. Laut Welt informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Länderkollegen am Donnerstag während der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck über den Vorstoß.