Der Grünenvorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags gezeigt. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Stattdessen hätte er sich gewünscht, dass von dem Treffen eine klare Entscheidung ausgehe. "Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land."

Das Dauergehadere der Regierungskoalition gehe an "dringenden Aufgaben dieser Zeit" vorbei, kritisierte Habeck. Die SPD weise zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gebe. Wenn irgendetwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen. "Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen", forderte der der Grünenvorsitzende.

Der neu gewählte SPD-Vorstand hatte zuvor Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition gemacht. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern etwa einen höheren Einstiegspreis für CO2, als es im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist. Bisher wollen Union und SPD den Preis zunächst bei zehn Euro pro Tonne ansetzen, in den Folgejahren soll er dann steigen. Dies will die neue SPD-Spitze noch vor Weihnachten mit ihrem Koalitionspartner neu verhandeln.

Daneben hatte die Partei auf ihrem Parteitag in Berlin eine ganze Reihe von inhaltlichen Neupositionierungen beschlossen. So will die SPD unter anderem Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung von mindestens 250 Euro für jedes Kind pro Monat einführen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten von der strikten Vorgabe der schwarzen Null abrücken, um ein neues Investitionsprogramm zu finanzieren.

Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU waren die Beschlüsse überwiegend auf Ablehnung gestoßen. So hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwar offen für Gespräche mit der SPD über einen höheren CO2-Preis gezeigt. Andere Forderungen der SPD, etwa nach einem generellen Tempolimit von 130 oder neuen Staatsschulden, lehnte Laschet aber ab. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich grundsätzlich gegen Nachverhandlungen in der Koalition aus.