Die Regierungsparteien wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Bei der Kurzzeitpflege geht es um einen befristeten Aufenthalt im Pflegeheim, der genutzt werden kann, wenn beispielsweise nach einer Behandlung im Krankenhaus niemand da ist, der sich um einen gebrechlichen oder kranken Menschen kümmern kann. Die Kurzzeitpflege soll aber auch dazu dienen, pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu ermöglichen und sie so zu entlasten. 

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, pflegende Angehörige mit solchen befristeten Angeboten besser zu unterstützen. Neben der Kurzzeit- oder auch Verhinderungspflege wurde hier auch eine Verbesserung der Tages- und Nachtbetreuung vereinbart – also der Einrichtungen, die alte und kranke Menschen für einige Stunden am Nachmittag oder über Nacht aufnehmen.

Bislang sind solche Kurzzeitplätze in Deutschland rar. Dem Entwurf zufolge wollen die Regierungsfraktionen deshalb unter anderem eine "wirtschaftlich tragfähige Vergütung" stärken. Zudem wollen sie Mittel dafür bereitstellen, dass Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt zunächst in ein Pflegeheim gehen, dort auch bei der Organisation ihrer späteren Wohnsituation unterstützt werden.

Reform der Pflegeversicherung

Der Antrag sieht außerdem vor, dass neben den Pflegekassen auch die Bundesländer die Verantwortung dafür tragen, dass es flächendeckend genügend Plätze für die Kurzzeitpflege gibt. "Sie sollen Einsparungen, die sich aus der Einführung der Pflegeversicherung für die Sozialhilfeträger ergeben haben, zum Aufbau der Pflegeinfrastruktur nutzen", heißt es in dem Papier.

Nicht nur für die kurzfristig Gepflegten, sondern für alle Heimbewohner sind die Kosten bereits heute hoch: Im Bundesschnitt liegt der Eigenanteil laut dem Bericht bei rund 2.000 Euro im Monat. Die Bundestagsfraktionen fordern deshalb von den Ländern, zur finanziellen Entlastung der Betroffenen beizutragen.

Aus dem von Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministerium heißt es, dass eine Neuregelung der Kurzzeitpflege für das kommende Jahr geplant sei. Zuvor müsse die Pflegeversicherung grundsätzlich reformiert werden.