Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, für den Fall, dass die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Austritt aus der Koalition beschließen. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz der RND-Zeitungsgruppe. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme."

Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl. Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte er der Funke Mediengruppe. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss." Am Wochenende hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen für den Fall zurückgehalten, dass die SPD aus der Regierung ausscheiden will.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet widerspricht seinen Parteikollegen. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte er. Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar", aber keine Dauerlösung. "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist". 

FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft

Angesichts der Debatte um den Fortbestand der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Gesprächsbereitschaft seiner Partei betont. Die Liberalen seien schon jetzt bereit, "konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Lindner verwies darauf, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. "Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen."

"Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit", sagte der FDP-Vorsitzende. Wer glaube, er könne "über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich", betonte er zugleich. Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.

Gespräche ja, Neuverhandlungen nein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages lehnt auch sie ab. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an". Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen.

"Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen, und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-Morgenmagazin. "Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition."

Die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet werden, hatten sich in einer Mitgliederbefragung als neues SPD-Führungsduo durchgesetzt. Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem – voraussichtlich am Samstag – darüber abstimmen, ob die SPD in der großen Koalition bleibt.