Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten". Das sagte die SPD-Politikerin der Zeitung Mannheimer Morgen. Bereits Ende Oktober hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich hinter eine entsprechende Forderung von Innenpolitikern der Union gestellt.

"Strafrecht sollte immer Ultima Ratio, also letztes Mittel sein", sagte Lambrecht der Zeitung zufolge. "Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat", betonte die Ministerin und erklärte zugleich: "Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an."

Mehrere Innenpolitiker der Union hatten in einem Brief an Seehofer erklärt, es sei wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden. Deshalb müsse die "Befürwortung von Straftaten" unter Strafe gestellt werden, wie es schon früher der Fall gewesen war. Das Innenministerium verwies in seiner Reaktion auf das Ende Oktober vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Dazu gehöre auch eine geplante Erweiterung der bestehenden Regeln des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität. Dazu zähle auch, Straftaten zu billigen, zu unterstützen oder zu belohnen.

Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags hatten im Sommer 2018 ausgeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 mit der Begründung abgelehnt worden, die 1981 aufgehobene Regelung habe kaum zu Verurteilungen geführt. In dem Schreiben an Seehofer heißt es allerdings, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.