Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen Fortschritt bei der europäischen Migrationspolitik erreichen. Am Rande eines Treffens der europäischen Innenminister und Innenministerinnen sagte er, angesichts des Drucks von allen Seiten müsse Europa jetzt handeln. Er sei der Auffassung, dass eine gemeinsame europäische Asylpolitik an den EU-Außengrenzen ansetzen müsse. Es sei wichtig, der deutschen Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass die Sicherheit und die Schutzberechtigung Einreisender in Zukunft an der Außengrenze geprüft werde, so Seehofer.

Sein Ministerium hatte erst kürzlich ein Konzept für einen Neustart der Migrationspolitik vorgelegt, für das er bei dem Spitzentreffen werben wollte. Es sieht eine "Vorprüfung" von Migrantinnen und Migranten an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist demnach ein Sicherheitscheck, den alle Zugewanderten durchlaufen sollen. So soll bereits beim Übertritt in die Europäische Union geprüft werden, wer Aussicht auf Schutz habe. Fällt die Vorprüfung positiv aus, soll die Person in einem zuständigen EU-Staat einen Asylantrag stellen können, ist das Ergebnis hingegen negativ, soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung bei der Rückführung leisten.

Auf die Frage, ob eine solche "Vorprüfung" innerhalb oder außerhalb der EU erfolgen solle, erklärte Seehofer: "Die Grenze ist meistens an der Außenseite der EU." Ob innerhalb oder außerhalb der EU geprüft werde, sei für ihn jedoch zweitrangig.

Winter verschärft schlechte Bedingungen auf der Balkanroute

Derzeit gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung, die aber allgemein als reformbedürftig angesehen wird. Demnach müssen Geflüchtete in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Das belastet insbesondere Länder wie Griechenland, in denen viele Menschen ankommen.

"Wir sind völlig auf einer Wellenlänge mit Deutschland", erklärte der für Migration zuständige Kommissionsvize Margaritis Schinas. "Dass neue Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist ein Zeichen dafür, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, einen Neuanfang zu machen", sagte die neue Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Schwedin will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März einen konkreten Entwurf für die Asylreform vorlegen.

Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik vorgeschlagen. Doch da sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Asylbewerber einigen konnten, kam es nicht zur Verabschiedung.

Seehofer betonte zugleich, dass angesichts des beginnenden Winters die Situation der Migrantinnen und Migranten auf der Balkanroute verbessert werden. In Ländern wie Griechenland, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien seien die Umstände schwierig, "aber auch besorgniserregend angesichts der Zahl der Migranten."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnte Mitte November, dass es für eine große Zahl der Betroffenen keine angemessenen Unterkünfte für den Winter gebe. Nur etwa die Hälfte der 8.000 Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina seien bei einer offiziellen Unterkunft gemeldet. Seehofer erklärte, dass Deutschland derzeit überlege, wie Hilfe angeboten werden könne, damit es in den kommenden Monaten "geordnet" bleibe.