Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids als ein grundsätzliches Signal interpretiert: "Die Mehrheit der SPD will die bisherige politische Kultur nicht mehr." Deswegen sei es auch berechtigt, den Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode und unter veränderten Rahmenbedingungen neu zu verhandeln, sagte Kühnert im ZDF. Zwar sei er der Auffassung, dass die große Koalition der Demokratie schade, doch "einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen, löst noch kein Problem". Mit den Interessen von 80 Millionen Bürgern müsse man "pfleglich" umgehen: "Wir verlangen der neuen Spitze nicht ab, dass wir in einer Schrittfolge A-B-C aus der Koalition rausgehen."

Kühnert sagte, der Koalitionspartner der SPD signalisiere seit Wochen, dass in dessen Reihen auch vieles gäre: "Da geht's um Unternehmenssteuerreformen, da geht es um den Rest-Soli, da geht es um Auslandseinsätze in der halben Welt. Die brauchen uns ja nicht erklären, dass sie nicht eigentlich auch verschiedene Sachen gern noch mal zur Disposition stellen möchten."

Der designierte SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans verlangte Zugeständnisse von CDU/CSU. Er halte die schwarz-rote Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte er in der ARD. "Aber wir sind drin und müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht." Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert: "Auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin."

"Kaum erfüllbare Bedingungen"

Innerhalb der SPD wurde bereits am Tag nach dem Mitgliederentscheid Kritik an Walter-Borjans und Esken geäußert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der selber für den Parteivorsitz kandidiert hatte, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der Koalition an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden. Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich bin gespannt, was unsere neue Führung dem Bundesparteitag vorschlagen wird." Enttäuschungen seien vorprogrammiert, schließlich könne es jetzt nicht einfach so weitergehen wie bisher.

Das Netzwerk Berlin, ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, bekannte sich zur Fortsetzung der jetzigen Koalition. "Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet und wollen nun die vor uns liegenden Projekte umsetzen", sagte Netzwerk-Sprecher Falko Mohrs. "Wir wollen die Grundrente in Gesetze gießen, das Klimapaket mit Leben erfüllen, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter verwirklichen, den Kohleausstieg stemmen und vieles andere mehr."

Demgegenüber ermutigte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach die neuen SPD-Vorsitzenden zu einer harten Linie in der Koalition. Walter-Borjans und Esken müssten in den Verhandlungen mit der Union "substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die Koalition beenden.

Investitionen in Straßen und Schulen

Esken und Walter-Borjans wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende inhaltliche Forderungen vorlegen, mit denen sie in Verhandlungen mit CDU und CSU gehen. Die Delegierten sollten entscheiden, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans. Es könnte um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und die Bahn gehen.

Sollten die Forderungen moderat ausfallen, dürften sich die Spitzen von CDU und CSU neuen Beratungen nicht völlig verschließen. Zwar will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Koalitionsvertrag nicht antasten – andere aber, wie der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann (CDU), sind durchaus offen für ein Update. Eine Hintertür enthält der Vertrag selbst: Zur Mitte der Legislaturperiode werde man entscheiden, ob "aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen".

Einigt man sich auf solche Vorhaben, könnte Schwarz-Rot weiterregieren. Gehen die Forderungen der SPD allerdings weiter, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder oder anderen teuren, sozialen Maßnahmen, dürfte es aus der Unionsspitze ein klares Nein geben. Für diesen Fall erwägen Walter-Borjans und Esken, das Bündnis platzen zu lassen.

Am Dienstag trifft sich das erweiterte SPD-Präsidium mit den designierten Parteivorsitzenden. Beraten wird ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Bei der Runde sind sowohl Kevin Kühnert als auch Anhänger der Koalition mit CDU/CSU vertreten, zum Beispiel Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.