Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant im Kampf gegen Kinderarbeit ein Lieferkettengesetz für den Fall, dass große Unternehmen die Möglichkeit zur freiwilligen Selbstverpflichtung nicht ausreichend wahrnehmen. "Nächste Woche haben wir Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen", sagte Müller der Rheinischen Post. Sollten die Unternehmen die Vorgaben nicht erfüllen, werde er gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeiten.

Offenbar ist davon auszugehen, dass das Gesetz kommen wird: "So viel kann ich aber schon sagen: Der Prozess der Freiwilligkeit läuft schleppend", sagte der Minister. Das sehe er beim Textilbündnis, wo nur die Hälfte der Unternehmen mitmache. "Es wird in anderen Lieferketten nicht anders sein."

Bestehende Standards mit großen Lücken

Die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention seien längst nicht Wirklichkeit. "Nicht in indischen Steinbrüchen, nicht in den Textilfabriken Asiens und auch nicht in den Kobaltminen im Kongo", sagte Müller. "Wir dürfen hier nicht länger wegsehen." Deswegen sei eine Zertifizierung für globale Lieferketten nötig, die Kinderarbeit ausschließt – von der Kobaltmine über die Weiterverarbeitung bis zum Verkauf. 

Für eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen bei Schäden an Mensch und Umwelt haftbar machen könnte, hatte sich zuletzt die Initiative Lieferkettengesetz ausgesprochen. Das Bündnis wird von unterschiedlichen Organisationen getragen, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsverbände sowie kirchliche Organisationen. Einer Mitteilung der Initiative zufolge gibt es unter den 20 größten deutschen Unternehmen kein einziges, das sich vollständig an die menschenrechtlichen Anforderungen der Vereinten Nationen hält. 

152 Millionen Kinder werden weltweit zum Arbeiten gezwungen

Für die Textilindustrie hatte Müller im September das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Dieses basiert allerdings auf Freiwilligkeit und zog Kritik sowohl von Unternehmen als auch von Aktivisten auf sich. So bezeichneten Vertreter der Textilwirtschaft das Siegel als überflüssig, weil es bereits zahlreiche internationale Standards gebe. Andere kritisierten die Initiative für das mangelnde Überprüfen der teilnehmenden Unternehmen, niedrige Sozialstandards sowie das Ausklammern bestimmter Schritte der Lieferkette, in denen Kinderarbeit eingesetzt werden kann.

Kinderarbeit ist nach wie vor weltweit verbreitet. Einem Bericht der Kinderschutzorganisation Terre des Hommes zufolge müssen 152 Millionen Kinder auf der Welt arbeiten, also in etwa jedes zehnte Kind. Mehr als 70 Prozent von ihnen sind in der Landwirtschaft tätig, die Hälfte leidet unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, meist in Afrika und Asien. Im Jahr 2000 lag die Zahl der zu Arbeit gezwungenen Kinder zwar bei fast 250 Millionen – doch beim gegenwärtigen Tempo prognostizieren die Vereinten Nationen, 2025 würden immer noch mehr als 120 Millionen Kinder arbeiten müssen. Bis dahin wollten die Vereinten Nationen Kinderarbeit ursprünglich besiegt haben.