Bei den UN-Klimaverhandlungen in Madrid hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze für das umstrittene Klimapaket der großen Koalition geworben. "Unser Klimaschutzgesetz stellt künftig sicher, dass jeder Bereich zum Klimaschutz beiträgt", sagte die SPD-Politikerin. Das Klimaschutzprogramm sei ein "massives Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm". Damit erreiche Deutschland sein Klimaziel für 2030 und sei auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Zudem kündigte die Umweltministerin an, dass Deutschland seine Finanzhilfe für die Anpassung von ärmeren Ländern an den Klimawandel erneut aufstockt. Schulze zufolge will die Bundesregierung zusätzlich 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds bereitstellen. Im Jahr davor waren es 70 Millionen Euro.

Mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern

Schulz begründete den Vorstoß damit, dass die betroffenen Länder in den Verhandlungen immer wieder die Bedeutung dieser Finanzierung hervorgehoben hatten. "Darum hoffe ich, dass damit ein Impuls für die Verhandlung gesetzt werden kann", sagte die Ministerin. Deutschland sei solidarisch mit den ärmsten und verwundbaren Staaten.

Aus dem Fonds werden zum Beispiel Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft bezahlt, die erforderlich sind, weil es durch den Klimawandel immer häufiger zu Dürren, extremer Hitze, Stürme oder Starkregen und Überschwemmungen kommt. Der sogenannte Anpassungsfonds finanziert aber auch kleinere Projekte. Hinzukommt, dass die Gelder vergleichsweise unbürokratisch gewährt werden. Daher sind die Mittel bei den Entwicklungsländern beliebt. Deutschland ist das wichtigste Geberland dieses Fonds.

Am Vormittag kamen in Madrid unterdessen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der teilnehmenden Länder zusammen. Sie diskutieren vor allem jene Fragen, die in der vergangenen Woche nicht gelöst werden konnten. So hatten es die Unterhändler der fast 200 Nationen bislang nicht geschafft, sich auf Regeln für den internationalen Emissionshandel zu einigen, der den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen senken könnte. Gestritten wird auch über Hilfsforderungen armer Länder, mit Schäden und Zerstörung durch Naturkatastrophen umzugehen, die mutmaßlich durch den Klimawandel entstanden sind.

Klimaschutz soll für EU höchste Priorität haben

Anders als bei vielen vorherigen Klimagipfeln werden nur wenige Staats- und Regierungschefs an der Schlussphase der Klimakonferenz teilnehmen. Stattdessen übernehmen die jeweiligen Ressortchefs. Klima- und Umweltschutzorganisationen üben jedoch Kritik. Die aktuelle Notlage sei offensichtlich noch nicht verinnerlicht worden, beklagte etwa Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Regierungen wie denen in Brasilien und Saudi-Arabien warf Morgan vor, die Vereinbarungen schwächen zu wollen. Sie rief die EU auf, mit anfälligen Staaten gegen dieses Bemühen anzukämpfen. Der aktuelle Klima-Index hatte gezeigt, dass beide Länder auf den hinteren Plätzen rangieren, weil ihre Klimapolitik nicht ausreichend ist.

Unterdessen ergab eine neue Umfrage unter EU-Bürgern, dass der Kampf gegen den Klimawandel für das Europaparlament nach Ansicht der Befragten oberste Priorität habe. EU-weit ist durchschnittlich jeder Dritte (32 Prozent) dieser Ansicht, geht aus der Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. In Deutschland liegt der Wert sogar acht Prozentpunkte höher.

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