In der Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat haben sich die Parteien auf einen Preis für CO2-Emissionen geeinigt: Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. Bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Mit den erzielten Einnahmen sollen die Verbraucher entlastet werden: Die Umlage zur Förderung der Erneuerbarer Energien (EEG), die derzeit alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit jeder Kilowattstunde Strom bezahlen müssen, wird gesenkt. Zudem wird die Pendlerpauschale erhöht.

Wer hat sich durchgesetzt?

Die SPD wohl kaum. Höhere CO2-Preise als im Klimapaket der großen Koalition verabredet, das war zwar eine der Forderungen, mit dem die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Verhandlungen mit der Union zogen, als es um den Fortbestand des Regierungsbündnisses ging. Den jetzigen Kompromiss werden sie allerdings kaum als ihren Erfolg vermarkten können. Und zwar nicht nur, weil sie bei den jetzigen Verhandlungen gar nicht dabei waren. 

SPD und Union hatten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nämlich gar nicht erneut über den CO2-Preis reden wollen. Dass sie nun doch dazu bereit waren, hat vor allem damit zu tun, dass die Grünen sonst nicht zugestimmt hätten, die Pendlerpauschale zu erhöhen – ein Wunsch von Union und SPD. Ohne die Grünen käme das Klimapaket nicht durch den Bundesrat, da sie an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt sind, die in der Länderkammer über 41 Stimmen verfügen und damit über eine Mehrheit. 

Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Grünen seien entschlossen gewesen, die Gespräche scheitern zu lassen. Die SPD-Teilnehmer waren im Prinzip zwar ebenfalls dafür, mehr Euro pro Tonne CO2 zu verlangen, wollten im Gegenzug aber auch die Pendlerpauschale erhöhen und die EEG-Umlage und damit den Strompreis senken. Alle diese Punkte wurden umgesetzt. Die Union war ursprünglich gegen einen höheren CO2-Preis. Sie stimmte zu, weil sie einerseits das Klimapaket insgesamt retten wollte, andererseits aber wohl aber auch wegen der heftigen Kritik an dem ursprünglich mit zehn Euro sehr niedrigen CO2-Preis. 

25 Euro ist zwar deutlich weniger, als die Grünen für richtig halten. Bereits 2020 wollten sie 60 Euro, pro Jahr sollten 20 Euro drauf. Auch die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans hatten ursprünglich 40 Euro als Einstiegspreis gefordert, der SPD-Parteitag griff das aber nicht auf. Die Grünen sehen in dem jetzt Vereinbarten deswegen auch nur einen Zwischenschritt: An diesen Beschluss anknüpfend werde man den CO2-Preis wirksam lenken können, sagt Parteichef Robert Habeck. Das heißt: Wenn die Grünen erst einmal mitregieren, werden sie erneut auf höhere Preise drängen.

Was bedeutet der Kompromiss für die Verbraucher?

Sprit und Heizen etwa werden teurer, zugleich sinkt die Pauschalabgabe für Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage. Und Pendeln wird günstiger – weil man mehr von der Steuer absetzen kann. 

Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe wird jede Kilowattstunde Strom nur noch mit 5,2 Cent EEG-Umlage belastet statt 6,4 Cent wie 2019. Das entlastet einen Durchschnittshaushalt um etwa 40 Euro pro Jahr. Die EEG-Umlage macht derzeit ungefähr ein Viertel des Strompreises aus. Sie dient dem Ausbau erneuerbarer Energien. Eine Reihe energieintensiver Branchen sind von der Umlage ausgenommen.   

Zugleich wird durch einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne jeder Liter Benzin um zehn Cent teurer, Diesel um etwa acht Cent, auch Heizöl wird teurer. Dabei bleibt es nicht: Der CO2-Preis steigert sich bald weiter – binnen vier Jahren auf 55 Euro. 

Pendlerinnen und Pendler können im Gegenzug mit einer noch größeren Entlastung rechnen, als zuerst geplant: Ab 2024 können sie ab dem 21. Kilometer 38 Cent statt 35 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Wie viel sie dadurch am Ende noch sparen, hängt von vielen Faktoren ab. Der Verein CO2-Abgabe hat für Pkw-Pendler errechnet, dass sie bei der Steuer ab einem Jahresbrutto von 22.000 Euro schon mit der jetzigen Pendlerpauschale mehr sparen, als sie für die CO2-Abgabe zahlen müssen. Die Forscher gingen hierfür aber schon von einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2 aus – ein Wert, der spätestens 2024 erreicht wird. Wer weniger verdient, macht Minus – besonders die Geringverdiener, die nichts absetzen können, weil sie gar keine Steuern zahlen. Am anderen Ende steht, wer um die 100.000 Euro verdient: Derjenige spart im Schnitt 700 Euro Steuer, zahlt aber nur 120 Euro fürs CO2. 

Nützt der Kompromiss dem Klima?

Insbesondere die Verbraucher soll der Preis für CO2 dazu bringen, Energie zu sparen oder auf regenerative Energieträger umzusteigen. Um etwa diesen Verbrauchern weiterhin Autos verkaufen zu können, so die Hoffnung, wird die Industrie von sich aus auf klimafreundlichere Autos umstellen, etwa mit Elektroantrieb. Je höher der CO2-Preis steigt, desto mehr Vermieter werden Heizanlagen modernisieren und Gebäude dämmen, um die Nebenkosten ihrer Immobilien niedrig zu halten.

Klimafachleute sehen den CO2-Preis als Schritt in die richtige Richtung. Ab einem Wert von 25 bis 35 Euro pro Tonne CO2 sprechen Expertinnen und Experten von einer sogenannten Lenkungswirkung – dass also Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Verhalten ändern und in Energieeffizienz investieren. Sollten Pendlerinnen ihre Verbrennerautos weniger nutzen, weil ihnen der Sprit zu teuer wird, wird auch die Atmosphäre vom klimaschädlichen Kohlendioxid entlastet.

Allerdings werden sie nur umsteigen, wenn es mehr Ladestellen für Elektroautos gibt und diese leicht zu nutzen sind. Oder wenn Busse und Bahnen häufig genug fahren, um eine Alternative zum Auto zu sein. Kurzfristig eher schaden wird dem Klimaschutz, dass der Staat ab 2024 die Pendlerpauschale erhöht. Sie gilt zwar für alle Verkehrsmittel – aber die meisten Menschen pendeln eben mit einem Auto mit Verbrennungsmotor.