Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Ausschusses am Mittwoch in Berlin bekannt gaben. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.

Die Einigung sieht einen höheren CO2-Preis im Verkehr und für Gebäude vor. Demzufolge soll der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten 10 Euro pro Tonne liegen. Im Gegenzug wird es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis geben. Die Pendlerpauschale steigt 2021 von 30 auf 35 Cent, zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent erhöhen. Dann kann zum Beispiel auch die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten.

Finanzielle Last wird zwischen Bund und Ländern geteilt

Die Einigung sieht auch vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der Kompromiss nun bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), sagte, es werde mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich geben für die Bürger. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Schwesig und Gröhe sind Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Bei den Verhandlungen ging es dann aber auch um den CO2-Preis, der ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Die Grünen wollten Nachbesserungen. Andernfalls wollten sie der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen.

Weil eine Änderung des CO2-Preises im jetzigen Verfahren nicht möglich war, gibt es nun eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Sie sagt darin zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einzubringen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. Das Ergebnis gehe in die richtige Richtung. Der geplante höhere CO2-Preis werde eine Lenkungswirkung entfalten. Von der Senkung der EEG-Umlage profitierten nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand.