Einem internen Papier zufolge hält das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen in der Verkehrspolitik für notwendig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Studie, die noch im Juni erstellt worden ist, liegt der Süddeutschen Zeitung (SZ) vor, die als Erste darüber berichtet hatte. So müssten etwa alle Privilegien für Dienstwagen wegfallen, die Pendlerpauschale müsste abgeschafft werden, auch Dieselkraftstoffe dürften nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Die Dieselpreise müssten demzufolge bis 2030 um 70 Cent steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Auch die Maut für Lkw müsste stark steigen und auf Autobahnen "rasch" ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

Grund für die drastischen Maßnahmen, die das Umweltbundesamt für notwendig hält, ist der Umstand, dass der Verkehr die schlechteste Klimabilanz aller Wirtschaftsbereiche vorweist: Während in der Industrie, der Landwirtschaft und bei Gebäuden die CO2-Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier. Die Zahl der Autos hat zugenommen, ebenso der Güterverkehr und die Zahl der Flüge.

Das Papier entstand im Zuge der Vorbereitung für das Klimapaket der Bundesregierung, ist aber nach Abschluss nicht veröffentlicht worden. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dieses habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die SZ unter Berufung auf das Umweltministerium. Grundsätzlich aber seien die in der Studie geforderten Maßnahmen "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte ein Sprecher.

"In vielen Regionen alternativlos"

Der ADAC kritisierte die Vorschläge, sie gingen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. Fortschritte beim Klimaschutz seien dringend erforderlich, gerade der Verkehr müsse dazu in Zukunft mehr beitragen. "Allerdings muss dabei die Mobilität für die Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben", sagte eine Sprecherin des Autofahrerclubs am Donnerstag. Der Pkw sei in vielen Regionen nach wie vor alternativlos. Klimaschutz dürfe nicht für einen "ideologisch geprägten Kampf" gegen das Auto missbraucht werden.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sinken. Zuletzt waren es mehr als 160 Millionen Tonnen. Erreicht werden soll das durch die Förderung alternativer Kraftstoffe und von Elektroautos sowie durch günstigere Bahnpreise. Eine Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 205 Euro pro Tonne, wie laut SZ vom Umweltbundesamt für denkbar gehalten wird, ist jedoch nicht Teil des Klimapakets, demzufolge der CO2-Preis stufenweise auf bis zu 35 Euro pro Tonne steigen soll. Das würde den Sprit zunächst um drei Cent pro Liter verteuern, später um zwölf Cent. 

Bereits im September hatte das Umweltbundesamt die Bundesregierung nach Verabschiedung des Klimapakets für dessen vergleichsweise Wirkungslosigkeit im Hinblick auf den Verkehr kritisiert. So sagte Behördenchefin Maria Krautzberger, es müssten "deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs" gemacht werden, sonst hätte die niedrige CO2-Bepreisung "keinerlei Lenkungswirkung". Wie viel an Emissionen durch die Regelungen im Klimapaket tatsächlich vermieden werden können, ist derzeit noch nicht berechnet worden. Prognosen werden Anfang des neuen Jahres erwartet.