Markus Söder hatte drei Schachteln Lebkuchen auf den Tisch gepackt, aus dem fränkischen Nürnberg, der Geburtsstadt des CSU-Chefs. "Ein paar schwarze Lebkuchen in roter Tüte – ich meine, das ist ein gutes Omen", frotzelte Söder an der Pforte der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Berliner Reichstagsgebäude. Die Stimmung soll entsprechend locker gewesen sein beim Kennenlerntreffen von Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Im Anschluss wechselte das SPD-Spitzenduo mit Söder und Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt. Zu dieser Sitzung des Koalitionsausschusses unter Leitung von Angela Merkel stieß deren Stellvertreter Olaf Scholz von der SPD hinzu, weiterhin die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD. 

Man redete fast zwei Stunden, die SPD-Chefs revanchierten sich bei den Unionsvertretern mit weihnachtlichen Tee-Präsenten, dann rauschten die dunklen Limousinen der Teilnehmer aus dem Kanzleramt wieder ab. Nur SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schob sein Fahrrad durch die Pforte. In "guter Gesprächsatmosphäre" habe man sich über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht, ließen die Teilnehmer einvernehmlich verlauten. So weit, so unspektakulär. Neu ist, dass der Koalitionsausschuss sich künftig regelmäßig treffen soll, das nächste Mal Ende Januar. Unter der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles tagte er nur bei Bedarf.

Das erste Treffen der Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition sollte dem Kennenlernen dienen, und dabei blieb es auch. Doch eigentlich geht es um viel mehr: Die neuen SPD-Chefs waren vor knapp zwei Wochen mit dem Bekenntnis ins Amt gelangt, die große Koalition mit CDU und CSU einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen, sie im Extremfall auch zu verlassen, sollte die SPD für sich politisch nicht noch etwas mehr rausholen können. Von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages war die Rede, was die Union strikt ablehnte. "Keine Gefälligkeiten", hieß es damals. Der Ton war rau.

Die neuen Chefs müssen integrieren

Das hatte dem Treffen im Kanzleramt im Vorfeld Schwere verliehen. Nun ist es aber so, dass das Groko-kritische Spitzenduo zwar mit einem möglichen Koalitionsbruch in der SPD für sich geworben hatte. Seit ihrer Wahl auf dem Parteitag vor wenigen Wochen müssen Esken und Walter-Borjans aber nicht nur die SPD-Mitglieder vertreten, die für sie stimmten. Sondern auch alle anderen – darunter jene, die durchaus bereit sind, mit der Groko zu leben. Die neuen Chefs müssen jetzt integrieren. Das zwingt sie zu moderatem Auftreten in Partei und Koalition. 

Zumal die SPD mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis Gestaltungsmacht und politischen Einfluss verlöre, außerdem womöglich viele Wählerinnen und Wähler. Denn die Umfragewerte sind so niedrig wie nie. Und bei einer Neuwahl gewönne die verhasste AfD vielleicht weitere Prozente hinzu. Somit wird die SPD wohl weiter in der Groko leiden.