Alles kein Problem – Seite 1

Markus Söder hatte drei Schachteln Lebkuchen auf den Tisch gepackt, aus dem fränkischen Nürnberg, der Geburtsstadt des CSU-Chefs. "Ein paar schwarze Lebkuchen in roter Tüte – ich meine, das ist ein gutes Omen", frotzelte Söder an der Pforte der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Berliner Reichstagsgebäude. Die Stimmung soll entsprechend locker gewesen sein beim Kennenlerntreffen von Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Im Anschluss wechselte das SPD-Spitzenduo mit Söder und Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt. Zu dieser Sitzung des Koalitionsausschusses unter Leitung von Angela Merkel stieß deren Stellvertreter Olaf Scholz von der SPD hinzu, weiterhin die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD. 

Man redete fast zwei Stunden, die SPD-Chefs revanchierten sich bei den Unionsvertretern mit weihnachtlichen Tee-Präsenten, dann rauschten die dunklen Limousinen der Teilnehmer aus dem Kanzleramt wieder ab. Nur SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schob sein Fahrrad durch die Pforte. In "guter Gesprächsatmosphäre" habe man sich über die anstehenden innen- und außenpolitischen Fragen ausgetauscht, ließen die Teilnehmer einvernehmlich verlauten. So weit, so unspektakulär. Neu ist, dass der Koalitionsausschuss sich künftig regelmäßig treffen soll, das nächste Mal Ende Januar. Unter der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles tagte er nur bei Bedarf.

Das erste Treffen der Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition sollte dem Kennenlernen dienen, und dabei blieb es auch. Doch eigentlich geht es um viel mehr: Die neuen SPD-Chefs waren vor knapp zwei Wochen mit dem Bekenntnis ins Amt gelangt, die große Koalition mit CDU und CSU einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen, sie im Extremfall auch zu verlassen, sollte die SPD für sich politisch nicht noch etwas mehr rausholen können. Von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages war die Rede, was die Union strikt ablehnte. "Keine Gefälligkeiten", hieß es damals. Der Ton war rau.

Die neuen Chefs müssen integrieren

Das hatte dem Treffen im Kanzleramt im Vorfeld Schwere verliehen. Nun ist es aber so, dass das Groko-kritische Spitzenduo zwar mit einem möglichen Koalitionsbruch in der SPD für sich geworben hatte. Seit ihrer Wahl auf dem Parteitag vor wenigen Wochen müssen Esken und Walter-Borjans aber nicht nur die SPD-Mitglieder vertreten, die für sie stimmten. Sondern auch alle anderen – darunter jene, die durchaus bereit sind, mit der Groko zu leben. Die neuen Chefs müssen jetzt integrieren. Das zwingt sie zu moderatem Auftreten in Partei und Koalition. 

Zumal die SPD mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis Gestaltungsmacht und politischen Einfluss verlöre, außerdem womöglich viele Wählerinnen und Wähler. Denn die Umfragewerte sind so niedrig wie nie. Und bei einer Neuwahl gewönne die verhasste AfD vielleicht weitere Prozente hinzu. Somit wird die SPD wohl weiter in der Groko leiden.

Die Ziele sind realistisch

Immerhin hat der Parteitag das neue Spitzenduo beauftragt, in der Koalition drei sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen: Einen Mindestlohn von zwölf Euro, mehr staatliche Investitionen und einen höheren Preis für den Ausstoß von CO2, um das Klima wirksamer zu schützen. Betrachtet man die Punkte einzeln, erscheinen sie durchaus realistisch:

  • Der Bundestag hatte zwar mit den Stimmen von Union und SPD einen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne beschlossen. Das aber kam im Bundesrat nicht durch, weil es den in diversen Landesregierungen vertretenen Grünen zu wenig war, ein Kompromiss wurde ausgehandelt. Jetzt liegt der CO2-Preis bei 25 Euro, eine Erhöhung um den Faktor 2,5. Die SPD hat also ihr Ziel erreicht – kann es allerdings mal wieder schwerlich als ihren Sieg verkaufen. 
  • Die SPD verlangt zudem, dass die Union mehr staatlichen Investitionen zustimmt. Selbst um den Preis, dass der Bund mehr ausgibt, als er Einnahmen erzielt – die sogenannte schwarze Null wäre dann hinfällig. Zwar sind die Spielräume hier zunächst begrenzt: Denn der Bundeshaushalt für 2020 ist bereits beschlossen. Für zusätzliche Investitionen aber bleibt das Jahr 2021 – das letzte der Wahlperiode, Ende Oktober ist dann Bundestagswahl. Und in Wahljahren sind die Chancen für konjunkturfördernde Geschenke hoch. SPD-Vertreter führen die beschlossenen Investitionen in den Bahnverkehr als ersten Erfolg an. Zudem gilt: Sollte die Konjunktur einbrechen, dürfte selbst die Union Gegenmaßnahmen nicht sperren. 
  • Auch beim Thema Mindestlohn bahnt sich eine Lösung zugunsten der SPD an: Zuständig ist hier die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestehende Mindestlohnkommission. Sie prüft und entscheidet anhand der Tariflohnentwicklung die Höhe des allgemeinen Mindestlohns. Ab 2020 beträgt er 9,35 Euro. Weil die CDU entschlossen ist, die Arbeit der Kommission 2020 zu reformieren, hat die SPD durchaus Chancen, bald auch einen deutlich höheren Mindestlohn durchzusetzen. Ziel der Sozialdemokraten ist zudem, dass der Mindestlohn den Beschäftigten künftig auch eine auskömmliche Rente sichert.  

Von alldem war im Kanzleramt aber nur allgemein die Rede. Keiner zog rote Linien. Ein Fahrplan für die anstehenden Themen sei abgesteckt, hieß es von Teilnehmern im Anschluss. Gemessen am harschen Ton unmittelbar nach dem SPD-Parteitag sei das Treffen sehr harmonisch verlaufen.

Der neuen Spitze bleibt noch Zeit

Gemessen an den Erwartungen der SPD-Parteitagsdelegierten ist aber auch wenig Konkretes herausgekommen. Nun blicken alle auf das Folgetreffen im Januar. Vorerst müssen sich Esken und Walter-Borjans wenig Sorgen um die Koalition machen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist gewillt, einen Ausstieg aus der Koalition unbedingt zu vermeiden. Es gilt, den Verlust von Mandaten und Mitarbeiterstellen bei einer möglichen Neuwahl zu verhindern. Und letztlich den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. 

Sieben Wochen haben Esken und Walter-Borjans jetzt Zeit, sich zu profilieren. Am 9. Februar geht der SPD-Parteivorstand in Klausur. Die Führung könnte dann bewerten, ob in den Gesprächen mit der Union etwas für die SPD rausgesprungen ist. Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass der Vorstand die Koalition kritischer sieht als der Parteitag. Zumal die Ikone der SPD-Parteilinken und -Ausstiegsbefürworter längst auch für das Weitermachen wirbt: Der einstige Groko-Gegner Kevin Kühnert, Chef der Parteinachwuchsorganisation Jusos, plädiert seit dem Parteitag dafür, die beiden Neuen jetzt mal machen zu lassen.