Die Ministerpräsidenten der Länder bestehen vor Verhandlungen mit dem Bund über das Klimapaket auf finanzielle Entlastungen. Die Bundesländer dürften nicht einseitig auf Steuerausfällen sitzen bleiben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten. 

Noch vor Weihnachten solle es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ein Ergebnis geben, sagte Söder. Er wandte sich aber erneut dagegen, im Vermittlungsausschuss noch einmal über das gesamte Klimapaket nachzuverhandeln, wie es etwa die Grünen fordern. Der CSU-Chef warnte vor Blockaden. Der Klimaschutz dulde keine Zeitverzögerung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend nach dem Treffen, es hätten alle das Ziel, dass die Verhandlungen möglichst zügig beendet werden.

Am kommenden Montag beginnt der Vermittlungsausschuss mit seinen Beratungen. Der Bundesrat hatte Steuergesetze der Bundesregierung vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll eigentlich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten. Das kann aber nur klappen, wenn Bundesrat und Bundestag bis zum 20. Dezember einen möglichen Kompromiss im Vermittlungsausschuss billigen.

Söder sagte, die Länder hätten Steuerausfälle in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, der Bund aber Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Die Länder erwarteten einen substanziellen Beitrag über die nächsten Jahre. Jedes Bundesland habe eigene Klimaschutzprogramme, die finanziert werden müssten.

Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden

Weite Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat gebilligt, etwa eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennträgern teurer machen soll. Die Grünen wollen allerdings im Vermittlungsausschuss nicht nur Finanzfragen klären, sondern auch beim Klimaschutz selbst nachlegen. Der geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021 sei zu niedrig.

Auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Nachbesserungen beim Klimaschutz. Sie kritisieren auch, der soziale Ausgleich über die Pendlerpauschale erreiche nur einen Teil der Betroffenen und sei unzulänglich. Söder dagegen sagte, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sei existenziell für das gesamte Paket. Sie soll teilweise ausgleichen, dass durch den CO2-Preis Diesel und Benzin ab 2021 nach und nach teurer werden sollen.

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Bund und Länder auch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne und Wind vorantreiben. Dieser stockt aber derzeit, vor allem bei der Windkraft an Land. Grund sind lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen. Angesichts vieler Probleme planen Bundesregierung und Länder im neuen Jahr ein Sondertreffen zur Energiewende, sagte Merkel. Es gehe um Fragen wie Planungsbeschleunigung und Versorgungssicherheit.