Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen", sagte er dem Spiegel. "Vor dem Hintergrund der monatelang fehlenden Unterstützung habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass Russland empört ist oder sogar über Gegenmaßnahmen nachdenkt."

Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein 49-Jähriger mit russischem Pass, wurde festgenommen. Er schweigt zu den Vorwürfen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, sei der mutmaßliche Täter vor einigen Tagen in eine andere, geheim gehaltene Haftanstalt verlegt worden. Zuvor habe der Bundesnachrichtendienst einen Hinweis erhalten, wonach damit zu rechnen sei, dass der mutmaßliche Täter in der Haft gezielt getötet werden könnte. 

Laut dem Hinweis, der vom BND als glaubwürdig eingestuft worden sei, will jene staatliche Stelle, die den Mord an dem Georgier in Auftrag gegeben haben soll, damit verhindern, dass Informationen über den Auftraggeber preisgeben werden. Der BND wollte sich zum Vorgang nicht äußern und teilte auf Anfrage der ARD-Journalisten lediglich mit, er äußere sich zu operativen Sachverhalten grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.

Georgier galt bereits 2017 als gefährdete Person

Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hatten, hat mittlerweile die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Die Bundesregierung wies zwei russische Diplomaten aus. Russland kündigte im Gegenzug eigene Schritte an. Seitdem halten sich beide Seiten über ihr weiteres Vorgehen bedeckt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Ausweisungen als angemessen. Es gehe jetzt darum zu ermitteln, ob der Fall zum russischen Muster gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen, sagte Röttgen dem Spiegel.

Laut dem Magazin hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Februar 2017 einen Warnhinweis an die Behörden in Brandenburg und Berlin verschickt. Wenn die Anwesenheit des Georgiers in Deutschland bekannt werde, so hieß es darin, drohe eine "Gefährdung seiner Person" – etwa von "prorussischen Akteuren".

Das Opfer soll im sogenannten Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Später arbeitete er jahrelang als Informant und Vermittler für georgische und ukrainische Antiterrorbehörden, wie der Spiegel berichtet. Auch US-Dienste sollen von seinen Kontakten in die schwer zugängliche Kaukasusregion profitiert haben. Der Mann war – aufgrund anhaltender Bedrohungen – zunächst in die Ukraine und später nach Deutschland geflohen.