Die Petitionsplattform Change.org befürchtet, bald ihren Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren. So berichtete der Spiegel, das Berliner Finanzamt für Körperschaften I habe dem Verein bereits vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt, es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung. Begründet werde der Schritt damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin verwies auf das Steuergeheimnis: Zu einzelnen Fällen dürfe man sich nicht äußern.

Seit dem 26. Oktober könne der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, weil der dafür nötige Bescheid abgelaufen sei, sagte Change.org-Vorstand Gregor Hackmack. Auf der Website der Plattform schrieb er, es handle sich dabei um einen "Angriff auf unsere Zivilgesellschaft". Change.org sei für die Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnützig anerkannt, das entspreche auch der Tätigkeit: Man gebe Bürgern über das Portal die Möglichkeit, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Weil im vergangenen Jahr über 12.000 Petitionen von mehr als sechs Millionen Bürgern unterzeichnet worden seien, könne nicht von der Verfolgung von Einzelinteressen gesprochen werden.

Weiterhin widersprach Hackmack dem Argument des Amtes, dass der deutsche Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teile und diese daher nicht selbst unmittelbar betreibe. Gegen die Zahlung einer Gebühr nutze der Verein die globale Plattform, die deutsche Version werde jedoch unmittelbar vom Verein betrieben. Gegen "die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts" wolle man sich mit allen Mitteln wehren und dabei notfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Entzug der Gemeinnützigkeit sei für den Verein existenziell bedrohlich, da er seine Arbeit ausschließlich aus Spenden finanziert, die dann nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Aberkennung ist "obrigkeitsstaatliche Herrschaftsgeste"

Nicht nur vom Verein selbst rief der drohende Gemeinnützigkeitsentzug Kritik hervor. Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung der Berliner Behörde. Auf Change.org würden "in großer Zahl junge Menschen aktiv, die die Demokratie ernst nehmen und gestalten wollen", sagte Exekutiv-Vizepräsident des Komitees Christoph Heubner. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit müsse ihnen als "obrigkeitsstaatliche Herrschaftsgeste" erscheinen, die sie "demotiviert und ins Abseits schiebt". Der Beschluss sei ein schwerer politischer Fehler.

Der Fall könnte die Debatte um die Regeln zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen wieder befeuern. Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aktuell an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Offenbar wären einem der existierenden Vorschläge zufolge Vereine von der Reform betroffen, die "sich nicht parteipolitisch neutral verhalten", sie wären dann nicht mehr gemeinnützig.

Dazu gehören beispielsweise die Bürgerbewegung Campact sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Im Februar entzog der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit, weil der Verein versuche, die politische Meinung von Bürgern zu beeinflussen.