Die Polizei hat im laufenden Jahr 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet. Die Zahl entspricht in etwa der des Vorjahres.

Im laufenden Jahr wurden demnach die meisten Straftaten, insgesamt 440, von Rechtsextremen verübt. 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden, 11 seien durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen. In diese Kategorie fällt etwa der Konflikt zwischen Kurden und Türken. 6 Taten seien durch religiöse Ideologie motiviert gewesen. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.

Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden. Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP 12 Mal.

Kuhle fordert eine Ombudsstelle

Diese Zahlen seien viel zu hoch, sagte Kuhle. "Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft." Es brauche in der Gesellschaft eine neue Wertschätzung für politisches Engagement. "Den politischen Parteien fällt es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen."

Er forderte eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden können, ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden, etwa durch rechtsextreme Todeslisten.

Im Jahr 2018 waren Politiker und Behördenvertreter 1.256 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten geworden. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.